Frage an Reiner Breuer von Mechtild Dr. B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Breuer,
Was würden Sie von einem Beschluss halten, der Sie selbst und einen Teil Ihrer Abgeordnetenkollegen von der nächsten Diätenerhöhung ausschließen würde etwa mit der Begründung, Ihr absoluter Stimmanteil an Wählerstimmen sei zu niedrig? Haben Sie als Abgeordneter nicht dennoch Ihre Pflicht getan und sicher Vieles darüber hinaus?
In vergleichbarer Lage befinden sich derzeit die Beamten in NRW, die ab A13 nicht an der Besoldungserhöhung beteiligt werden sollen. Diese Idee, diktiert unter dem Druck enormer - auch von der derzeitigen Landesregierung in nicht immer nachvollziehbarer Weise (Schaffung neuer Stellen und Ausbau der Regierungsverwaltung) weiter erhöhter - Schulden, erscheint kopflos und widersinnig. Kopflos, weil sie die Beamtenschaft in sich spaltet und einzelne Gruppen um ihren gerechten Lohn bringt - Letzteres nicht zum ersten Mal! Widersinnig, weil die Höhe der Besoldungsgruppe etwas mit den notwendig mitzubringenden Fähigkeiten und Voraussetzungen und mit der Wichtigkeit des Verantwortungsbereiches für das Gemeinwohl zu tun hat. Absurd und schädlich für alle also, gerade die "höheren" Gruppen abzustrafen und ihnen die Motivation zu nehmen.
Könnten auch Sie sich in diesem Punkt aus persönlicher und professioneller Sicht einen Perspektivwechsel vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Mechtild Bierbach.
Sehr geehrte Frau Dr. Bierbach,
natürlich verstehe ich, dass Sie die Entscheidung, den Tarifabschluss für 2013 und 2014 nicht auf die Besoldungsgruppen ab A13 zu übertragen, als ungerecht empfinden. Seien Sie aber versichert, kein Mitglied der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis/Grünen haben nach reiflicher Abwägung eine ausgewogene Entscheidung getroffen. Dabei haben wir uns für eine sozial gestaffelte Besoldungsanpassung und gegen einen massiven Stellenabbau von mindesten 14.000 Stellen entschieden, der aus meiner Sicht die deutlich schlechtere Alternative gewesen wäre.
Die Entscheidung ist mithin keineswegs willkürlich, wie Sie mit Blick auf die im Übrigen erneut für zwei Jahre ausgesetzte Diätenerhöhung suggerieren möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Breuer MdL
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