Frage an Wolfgang Große Brömer von Ingo W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Große Brömer,
die Diskussion um die Nichtanpassung großer Teile der beamtenbesoldung haben Sie sicherlich verfolgt.
Heute gab es dazu einen Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen.
Sicherlich war zu erwarten, dass sich die Gewerkschaften einhellig gegen die beabsichtigte Vorlage positionieren.
Interessant ist aber das eindeutige Votum der geladenen Gutachter zum Verfassungsrecht, die offensichtlich und ohne Zweifel in dem Gesetzesvorhaben einen Verstoss gegen die Verfassung attestieren.
Sie als Abgeordneter sind meiner Auffassung nach auch dafür zuständig, sich für verfassungkonforme Gesetzgebeung einzusetzen und Ihre Möglichkeiten zu nutzen, wenn offensichtlich etwas gegen die Verfassung verstösst.
Wie sehen Sie das, liegen Ihnen stichhaltige Argumente vor, dass die geplante Gesetzgebung entgegen der Gutachtermeinung doch verfassungkonform ist ?
Werden Sie nötigenfalls doch für ein Gesetz stimmen, auch wenn Ihnen nachlesbar bekannt ist, dass die Regierungsvorlage gegen geltendes Recht verstösst ?
Was tun Sie in der Diskussion persönlich, um die Landesregierung von einem Verfassungbruch abzuhalten ?
Eine gerichtliche Prüfung, die nach Meinung der Gutachter eindeutig ausfällt; kostet das Land in verlorenen Verfahren auch wertvolle Steuergelder. Könnte man sich und allen Betroffenen das nicht ersparen ?
Mit freundlichem Grüßen
I. Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen zur Beamtenbesoldung wegen der Fülle der zum Teil inhaltsgleichen Anfragen grundsätzlich nur noch von direkt Betroffenen aus meinem Wahlkreis beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Große Brömer
Weitere Fragen an Wolfgang Große Brömer
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