Frage an Brigitte Dmoch-Schweren von Ulrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Unterstuetzt die SPD-Fraktion im Landtag die zahlreichen Initiativen für die Beibehaltung der Kneipenkultur in unserem Land, so wie auch schon Ex-Landesvater Rauh in seiner Stammkneipe mit seinen Kumpel Skat spielte und dabei eine Zigarre rauchte?
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Nichtraucherschutzgesetz/Erhalt der Kneipenkultur. Jeder erwachsene Mensch soll weiterhin frei entscheiden können ob er raucht oder nicht. Aber dort, wo durch Tabakrauch andere auch gegen ihren Willen gefährdet werden, muss der Staat eingreifen. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass wir handeln müssen.
Auch wenn die neue Regelung für einzelne zunächst schmerzhaft ist, sind die gesetzlichen Bestimmungen für die Gastronomie jetzt fairer. Das Nichtraucherschutzgesetz beseitigt Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie, die durch die vielen Ausnahmeregelungen im alten Gesetz entstanden sind. Auch viele Gaststättenbetreiber hatten sich deshalb für konsequente und einheitliche Regelungen ausgesprochen. Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Dies zeigt auch die Umsetzung eines Nichtraucherschutzgesetzes in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern. Auch dort ist die Kneipenkultur nicht ausgestorben und viele Wirte erfreuen sich nun über eine Mehrzahl an neuen Gästen. Die Gesetzesänderung ist für alle Seiten so praktikabel wie möglich gestaltet. Gastwirte und die Ordnungsbehörden in den Kommunen hatten zudem mehrere Monate Zeit, sich auf das neue Gesetz einzustellen.
Es geht nicht darum etwas zu verbieten oder erwachsenen Menschen etwas vorzuschreiben, es geht uns ausschließlich um den Gesundheitsschutz.
Der schwierige Abwägungsprozess zu diesem Gesetz und insbesondere die vorgebrachten Kritikpunkte haben ihren Niederschlag in einer persönlichen Erklärung gefunden, die ich mit unterzeichnet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Dmoch-Schweren MdL
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