Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz E. • 16.12.2012
Antwort von Christian Grascha FDP • 16.12.2012 (...) zur Zeit laufen ja noch die Verhandlungen über eine Kreisfusion in Südniedersachsen. Als Kreistagsabgeordneter werde ich einer solchen Fusion nur zustimmen, wenn klar ist, dass die Verwaltungskosten gesenkt werden können. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet werden. (...)
Frage von Heinz E. • 16.12.2012
Antwort von Carl Otto Bleichert Die Linke • 20.12.2012 (...) Es kann nicht sein, wo Politikverdrossenheit um sich greift, dass im Landkreis Northeim lediglich 1.300 Bürgerinnen und Bürger zu dieser wichtigen Frage befragt wurden. Zu dieser Fusion muss in allen betroffenen Landkreisen eine Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger erfolgen. (...)
Frage von Thomas M. • 16.12.2012
Antwort von Michael Berndt PIRATEN • 29.12.2012 (...) Die Planungen von neuen Stromtrassen in dStromtrassenrfolge ich aufmerksam und die Notwendigkeit einer neuen Trasse ist den Bürgern frühzeitig öffentlich und transparent darzulegen. Bereits in meiner Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan und in energiepolitischen Vorträgen habe ich - wie viele andere auch- darauf hingewiesen, dass der Bau neuer Stromtrassen nicht in dem Ausmaß des ursprünglichen Netzentwicklungsplan Strom erforderlich ist. (...)
Frage von Günter P. • 16.12.2012
Antwort von Petra Emmerich-Kopatsch SPD • 02.01.2013 (...) Die SPD Niedersachsen wird den Personalbestand der niedersächsischen Polizei in der Gesamtstärke durch entsprechende Einstellungen sichern und ausbauen. Dabei ist angesichts der sich aufgrund der Altersstruktur der Polizei in den kommenden Jahren abzeichnenden Welle von Ruhestandsversetzungen durch frühzeitige und vermehrte Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern weitsichtig Vorsorge zu treffen. (...)
Frage von Michael S. • 15.12.2012
Antwort von Dinah Valerie Stollwerck-Bauer CDU • 02.01.2013 (...) Ich werde mich dafür einsetzten, die Interessen meines Wahlkreises in Hannover zu vertreten. Es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Landkreises Göttingen, die Strukturprobleme der benachbarten südniedersächsischen Kreise Northeim, Osterode, Holzminden oder auch Goslar zu lösen. (...)
Frage von Michael S. • 15.12.2012
Antwort von Harald Wegener FREIE WÄHLER • 17.12.2012 (...) Der Gutachter Prof. Hesse spricht sich für ein Stufenmodell aus, sozusagen eine Fusion auf Raten: Zuerst Northeim und Osterode auf der einen Seite, parallel dazu Annäherung zwischen Stadt Göttingen und Landkreis Göttingen, evtl. wenn das alles gut läuft ein Zusammengehen. (...)