Frage an Carl Otto Bleichert von Heinz E. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Herr Bleichert,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Engel,
Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen gut ist. Es gibt andere Möglichkeiten über eine engere Zusammenarbeit der Landkreise, beispielsweise über Zweckverbände und über interkommunale Zusammenarbeit. Im Bereich der Umsetzung der Sozialgesetzgebung laufen die Planungen Richtung „Optionskommune“, dies ist dann eineVerschlechterung für die Betroffenen der Hartz IV-Gesetze.
Es kann nicht sein, wo Politikverdrossenheit um sich greift, dass im Landkreis Northeim lediglich 1.300 Bürgerinnen und Bürger zu dieser wichtigen Frage befragt wurden. Zu dieser Fusion muss in allen betroffenen Landkreisen eine Abstimmung aller Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
Wie soll ein ehrenamtlicher, kommunaler Mandatsträger bei diesem großen Gebilde, fast in der Grösse des Saarlandes, noch sein ehrenamtliches, kommunales Mandat - seinem Wählerauftrag folgend - korrekt ausüben - er wird dieses kaum können. Hier verschlechtert sich die direkte Demokratie. Sollte ich in den nächsten niedersächsischen Landtag gewählt werden, werde ich gegen ein Gesetz zur Fusion der Landkreise Northeim, Osterode, Göttingen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Carl Otto Bleichert