Frage an Petra Emmerich-Kopatsch von Günter P. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Pätzold,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für das neue Jahr wünschen und Sie bitten, die die späte Antwort auf Ihre Frage zu entschuldigen.
Ich möchte Sie auf den unten zitierten Brief unseres Spitzenkandidaten Stephan Weil an die GdP Niedersachsen verweisen:
"Für die SPD Niedersachsen ist die niedersächsische Polizei nicht nur der Garant für die
öffentliche Sicherheit, sie muss auch wieder die Rolle einer „Polizei der Bürgerinnen und
Bürger“ bekommen. Dies bedeutet einerseits eine umfassende Verbesserung der
Ermittlungskompetenz und die Ausweitung der Präsenz „auf der Straße“.
Die dafür benötigten gut funktionierenden Strukturen hängen jedoch auch von der Arbeitszufriedenheit jeder einzelnen Beamtin und jedes einzelnen Beamten ab. Der SPD Niedersachsen ist dies bewusst. Wir werden in einer von uns geführten Landesregierung alles tun, um die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Allerdings werden wir auch unter den Bedingungen eines strukturellen Defizites von rund 1,5 Mrd. Euro im Landeshaushalt und in der Perspektive einer wirksamen Schuldenbremse spätestens ab dem Jahr 2020 arbeiten müssen. Ein detaillierter „Kassensturz“, die finanzielle Schwerpunktsetzung, die Ausweitung der staatlichen Einnahmen durch eine sozial gerechte Steuerreform und ein inhaltlich gewichtetes und zeitlich verortetes Konzept für die Umsetzung der geplanten Reformmaßnahmen in allen Bereichen muss deshalb vor der Einleitung von Reformen auf allen politischen Feldern der Landespolitik stehen. Die folgenden Antworten müssen in diesem Rahmen gesehen werden. Die SPD wird zu ihrem Wort und den im Regierungsprogramm niedergelegten Zielen stehen, ihre Umsetzung jedoch im Dialog – in diesem Fall im Gespräch mit der GdP – mit den jeweiligen Interessenverbänden genauer bestimmen und präzisieren müssen. Jede andere Aussage wäre heute unredlich und ein wohlfeiles Wahlversprechen. Dies ist nicht der Stil der SPD Niedersachsen.

Dies vorausgeschickt, nehme ich zu den von Ihnen angesprochenen Punkten wie folgt
Stellung:

• Einstellung von jährlich 700 Anwärterinnen/Anwärtern für den Polizeiberuf und
Verbesserung entsprechender Lehrmöglichkeiten

Die SPD Niedersachsen wird den Personalbestand der niedersächsischen Polizei in der Gesamtstärke durch entsprechende Einstellungen sichern und ausbauen. Dabei ist angesichts der sich aufgrund der Altersstruktur der Polizei in den kommenden Jahren abzeichnenden Welle von Ruhestandsversetzungen durch frühzeitige und vermehrte Einstellung von Anwärterinnen und Anwärtern weitsichtig Vorsorge zu treffen.

Gleichzeitig wird eine SPD-geführte Landesregierung für eine gute Ausbildung des Nachwuchses in der niedersächsischen Polizei stehen.

• 1500 zusätzliche Stellenhebungen von A 9 auf A 10/ Abschaffung des begrenzenden „Dienstpostenkonzeptes A 11“

Die SPD Niedersachsen hat sich bislang an den von den Gewerkschaften der Beamtinnen und Beamten angestoßenen Hebungsprogrammen beteiligt und wird auch in Zukunft im Sinne der angemessenen Entlohnung im öffentlichen Dienst diese Hebungsprogramme weiterentwickeln.
Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte in Niedersachsen soll den Polizeidienst mit dem sicheren Wissen ausfüllen, dass das Land ihre und seine Arbeit wertschätzt. Deshalb werden wir die Entwicklungschancen im Polizeidienst gerechter gestalten und schnellstmöglich den A11-Erlass abschaffen, um eine Beförderung aller Beamtinnen und Beamten grundsätzlich zu ermöglichen. Über die genaue Umsetzung werden wir auch in den Dialog mit der GdP treten. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird sich eine SPD- geführte Landesregierung im Dialog mit den Gewerkschaften darum bemühen, in einem ersten Schritt zunächst 500 Stellenhebungen zu realisieren.

• Anrechnung von 100 Prozent der Bereitschaftszeiten Der Bereitschaftsdienst muss nach derzeitiger Rechtsprechung vollständig als Arbeitszeit anerkannt werden. Die aktuelle Landesregierung verstößt deshalb mit ihrer Verweigerungshaltung gegen diese bestehende Rechtsprechung und versucht diese durch Anrufung des Bundesverwaltungsgerichtes zu verändern.

Eine SPD-Landesregierung wird sich an Recht und Gesetz halten und den Bereitschaftsdienst im sogenannten „geschlossenen Einsatz“ zu 100 Prozent als Arbeitszeit anrechnen.

• Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, mindestens wie bei der Bundespolizei

Die Leistung von Sonderzuwendungen wird im Wesentlichen von der finanziellen Lage des Landes in den kommenden Jahren abhängen. Wir wollen sie jedoch nach Möglichkeit für alle Beamtinnen und Beamte Schritt für Schritt wieder einführen. Der Zeitplan steht dabei jedoch unter dem Vorbehalt, wie rasch es gelingt, die Finanzspielräume des Landes zu erweitern und im Haushalt selbst Handlungsspielräume zu eröffnen.

• Endlich ausreichende Perspektiven für Tarif und Verwaltung: bessere Bezahlung, Qualifizierung und Aufstiegsmöglichkeiten durch eine analytische Stellenbewertung

Die SPD steht seit jeher in allen dienstrechtlichen Fragen in Kontakt mit den Gewerkschaften und trägt damit auch die Tarifabschlüsse grundsätzlich mit. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Entwicklungschancen im Polizeidienst gerechter gestalten und Aufstiegschancen verbessern. Dabei werden wir uns an den „Attraktivitätsprogrammen“ orientieren, die von den Vertretern der Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten (u.a. von der GdP) entwickelt wurden.

Uns ist bewusst, dass die Berufszufriedenheit und das Gefühl der Wertschätzung bei den Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst unter der Politik der aktuellen Landesregierung stark gelitten haben. Soweit wir im nächsten Jahr die Politik in Niedersachsen maßgeblich gestalten können, wollen wir diesen Zustand abändern. Bereits aus der Rolle der Opposition heraus haben wir stets versucht, Hebungsprogramme für die Beförderung im öffentlichen Dienst mitzugestalten und eine Einzelfallgerechtigkeit bei der Beförderung zu erreichen.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Polizeiverwaltung von – wenn nötig neu eingestellten – Verwaltungsfachleuten durchgeführt wird. Polizeivollzugsbeamte sollen ihre polizeilichen Aufgaben wahrnehmen und von der Verwaltungstätigkeit befreit werden."

Die von Ihnen beklagte Ausnutzung der Ferienzeiten für überhöhte Preise teile ich vollständig, leider sehe ich zur Zeit keine andere Möglichkeit als auf andere Bundesländer auszuweichen.

viele Grüße
Petra Emmerich-Kopatsch