Frage an Dinah Valerie Stollwerck-Bauer von Michael S. bezüglich Staat und Verwaltung

Lieber Herr Schmidt,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich und nehme gerne Stellung.

Ich halte nichts von einer Großkreisfusion der Kreise Göttingen, Northeim und Osterode. Im Landtag werde ich mich nur für Lösungen in Südniedersachsen einsetzen, die uns, und das heißt die Menschen vor Ort, unterstützen. Großkreise bedeuten Bürgerferne, Bürokratie und finanzielle Risiken. Wir haben uns in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass genau dies abgebaut wird. Deshalb wurden die Bezirksregierungen abgeschafft und ich kenne kaum jemanden, der sie ernsthaft vermisst.

Zudem durfte ich an einem Arbeitskreis mitwirken, der sich intensiv mit den Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auseinandergesetzt hat. Darin haben wir unter anderem folgendes herausgearbeitet.

„Wussten Sie, dass der Landkreis Göttingen mit seinen 259.000 Einwohnern der bereits jetzt 4. größte Landkreis Niedersachsens. Im Vergleich zu anderen Landkreises hat er eine der geringsten Pro-Kopf-Verschuldungen. Seine besondere Lage und die vielen Potentiale ermöglichen ihm gute Entwicklungschancen in vielen Bereichen (Logistik, Wissenschaft & Know-How, Energiegewinnung, Tourismus). Beim „Prognos Zukunftsatlas“ von 2010 belegt der Landkreis Göttingen niedersachsenweit Platz 13 von 46. Die Landkreise Northeim und Osterode liegen mit Platz 42 und 46 deutlich dahinter. Die Arbeitslosigkeit in Göttingen ist auf einem sehr niedrigen Niveau und beträgt mitunter halb so viel, wie in den nördlichen Kreisen. In manchen Landkreisteilen Göttingens gibt es bereits Vollbeschäftigung. Die Fusion brächte Göttingen unnötigen Ballast, durch den dieser Landkreis in seiner Chancenverwirklichung eingeschränkt würde.
Northeim und Osterode müssen zunächst einen Weg finden, wie sie ihre über Jahrzehnte angesammelten Strukturlasten reduzieren. Der Landkreis Göttingen hat eine gesunde Größe und eine positive Entwicklung, so dass er alleine die zukünftigen Herausforderungen meistern kann.
Diese Überlegungen werden auch von dem durch das Land und den Landkreis Göttingen in Auftrag gegebenen Gutachten von Prof. Hesse gestützt.
Der Gutachter Prof. Dr. Hesse hatte den Auftrag ein Gutachten zu erstellen, das eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen prüfen sollte. Er kam zu dem Ergebnis, dass eine Fusion der drei Landkreise wenig Sinn mache. Northeim und Osterode, welche ähnliche Problemlagen haben, sollten eine Fusion eingehen, um dort die gemeinsamen Probleme in Angriff zu nehmen.
Dem Landkreis Göttingen bescheinigt Hesse, auch aufgrund der geleisteten Kreispolitik, eine
gute Ausgangslage für die Zukunft. Er rät, dass die Stadt und der Landkreis Göttingen ihre Aufgabenteilung effizienter gestalten, um hieraus mehr Synergien zu ziehen. Sollten Northeim und Osterode ihre Strukturlasten bereinigt haben, wäre später eine komplette Fusion denkbar aber nicht notwendig. Prof. Hesse hatte aufgrund seiner Beauftragung keine Möglichkeiten eine Fusion Osterodes mit anderen Landkreisen (wie etwa Goslar) zu prüfen.

Die gemeinsamen Interessen der südniedersächsischen Region können interkommunal vertreten werden. Bereits heute gibt es gut funktionierende Kooperationen in Bereichen – z.B. Müllentsorgung oder Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Sollten sich in anderen Bereichen Felder ergeben, die zusammen erledigt werden können, so steht weiteren Kooperationen nichts im Wege. Sie sorgen schon jetzt für Kostenersparnis und Effizienz. Diesen Weg weiter zu beschreiten, ohne die Zusatzbelastung durch eine Fusion, sollte im Interesse des Göttinger Kreises und seiner Einwohner sein.

Auf die Region zwischen Weserbergland und Harz kommen in den nächsten Jahren enorme Herausforderungen zu. Prof. Hesse stellt fest, dass diese Region hinter andere im Land Niedersachsen zurückfallen wird. Damit Südniedersachsen zukunftsfähig bleibt, müssen wirtschaftliche Anreize gesetzt werden. Dies hätte einen Zuzug von Investoren und Arbeitnehmern zu Folge, bzw. würde der jungen Generation Perspektiven zum „Hierbleiben“ bieten. Eine konzertierte Aktion (ähnlich dem Emslandplan der 50er Jahre) von Kommunen, Land, Bund und Europa ist notwenig um diese wirtschaftlichen Anreize zu setzen. Die Region besitzt eine Vielzahl von Potentialen dies es zu stärken gilt.
Das von den Fusionsbefürwortern beschworene „Band der Solidarität“ sorgt unter dem Strich dafür, dass auf Kosten unseres Landkreises die anderen Landkreis profitieren. Wir möchten uns dafür einsetzten, dass wir eine parteiübergreifende „Zukunftsinitiative Südniedersachsen“ auf den Weg bringen, um unsere Region insgesamt voranzubringen.“

Ich werde mich dafür einsetzten, die Interessen meines Wahlkreises in Hannover zu vertreten. Es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Landkreises Göttingen, die Strukturprobleme der benachbarten südniedersächsischen Kreise Northeim, Osterode, Holzminden oder auch Goslar zu lösen. Dies ist, wie oben gezeigt, eine Aufgabe des Landes. Dafür setze ich mich ein.

Und im Übrigen sei mir abschließend eines erlaubt. Ich glaube nicht, dass durch eine Kreisfusion auch nur ein Mensch mehr in einem Verein, einer Fußballmannschaft oder einer Firma zu finden sein wird. Wir brauchen Verwaltungseinheiten, die gezielte Maßnahmen vor Ort unterstützen und dies erfordert Bürgernähe und kluge Entscheidungen. Größer ist nicht gleich besser, kleiner ist nicht gleich schlechter, passgenau ist richtig. Dafür werde ich mich einsetzten, damit es den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis gut geht.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute und bedanke mich für Ihre unterstützenden Worte am Ende Ihrer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Dinah Stollwerck-Bauer