Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 11.01.2008
Antwort von Ulrich Mahner SPD • 21.01.2008 (...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)
Frage von Frank B. • 11.01.2008
Antwort von Gerlind Jackowski ÖDP • 12.01.2008 (...) NiRSG schützt Raucher wie Nichtraucher vor gesundheitlichen Schäden. Sicher haben derzeit Gaststätten und Kneipen ohne Raucherraum eine finanzielle Durststrecke zu überwinden. Aber ich bin sicher, dass die Gäste sich daran gewöhnen Rücksicht zu nehmen. (...)
Frage von Frank B. • 11.01.2008
Antwort von Stefan Birkner FDP • 14.01.2008 (...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)
Frage von Frank B. • 11.01.2008
Antwort von Anne Dalig Bündnis 90/Die Grünen • 17.01.2008 (...) Denn eines ist auch allen Raucherinnen und Rauchern klar... es ist viel angenehmer nach einem gemütlichen Abend mit Freunden und Freundinnen am nächsten Morgen nicht unter einem Raucherkater zu leiden. (...)
Frage von Dietmar R. • 11.01.2008
Antwort von Carl Friedrich Brüggemann FDP • 14.01.2008 (...) Dennoch steht für die FDP und auch mich persönlich ein Großkreis Ostfriesland aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung. Entsprechende Initiativen müßten aus den vorhandenen Gebietskörperschaften selbst kommen; denn die FDP will keine Gebietsreform "von oben", die übergestülpt wird. (...)
Frage von Jens S. • 11.01.2008
Antwort von Klaus Schneck SPD • 14.01.2008 (...) Für mich ich es wichtig, dass im Landtag alle Interessen vertreten werden und dazu gehören auch aktive Betriebsräte, die aus der täglichen Arbeit wissen, was die Anliegen und Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Somit ist meine Betriebsrattätigkeit für meine Arbeit im Landtag nicht hinderlich sondern förderlich. (...)