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(...) Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid zur Verfügung gestellt werden. Gemäß dem FDP-Gesetzentwurf sollen 400.000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzesvorlage durch Volksinitiative einbringen können. (...)

(...) die Partei DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, die Hartz-IV-Gesetze abzuschaffen. (...) Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit tariflich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen statt 1-Euro-Jobs aufgebaut wird. (...)

(...) Bis dies umgesetzt ist, werde ich mich dafür einsetzen - falls die SPD am 27. Januar 2008 stärkste Partei wird -, dass das Land einen Sozialfonds für die Kinder aus einkommensschwachen Familien für die Bezuschussung von Schulessen, Fahrtkosten, usw. einrichtet. (...)

(...) Sie ist das unmittelbare Produkt der verfassungswidrigen Hartz IV Gesetzgebung, die den Eltern ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert. Sie ist aber auch das Ergebnis einer kinderfeindlichen Politik, die es Eltern generell erschwert Kinder in dieser Gesellschaft aufzuziehen und ins Leben zu begleiten. Dabei geht es nicht nur etwa darum, dass die Gesetzgebung selbst mit ihrem skandlösen "Grundbedarf" die Armut erzeugt und absichert. (...)

(...) Allen voran steht für mich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein großer Teil der Kinder, die unter die Armutsschwelle fallen, lebt in Familien mit überwiegend alleinerziehenden Müttern. Deshalb brauchen wir ausreichend Krippen- bzw. (...)