Frage an Heiner Haase von Manfred D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Diese Frage stelle ich an alle Kandidaten:
Wie stehen Sie zu Bürgerbegehren? Setzen Sie sich dafür ein, die Hürden für Bürgerbegehren (25% Beteiligung- Quorum) zu erniedrigen? Oder glauben Sie, daß auf Bürgerbegehren weiterhin verzichtet werden kann? Wieso sind die Hürden für einen einzelnen Bürger-Entscheid so hoch? Es geht doch nur um eine einzige Frage. Im Gegensatz gibt es bei Wahlen keinerlei Beteiligungs-Quorum, die gewählten Vertreter der Parteien haben 5 Jahre lang freie Entscheidung zu jeder anstehenden Frage. Glauben Sie daß unsere repräsentative Demokratie ausreicht (50% der Vorgabe des Artikels 20.2 des Grundgesetzes)? Wann wird Ihre Partei sich für eine 100 % Demokratie einsetzen mit letzter Entscheidung der Bürger bei strittigen Fragen?
Weitere Fragen an Heiner Haase
(...) Ich bin der Meinung, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung ein hohes Rechtsgut ist und unbedingt verteidigt werden muss. Allerdings bin ich auch für die Bekämpfung der Kinderpornographie, mir fehlt allerdings ein Überblick über die technischen Mittel, mit denen das zu verhindern ist. (...)