Frage an Wolfgang Jüttner von Jörg Henry D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr David,

vielen Dank für Ihre Frage zur Hartz IV-Gesetzgebung.

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass es sich bei den Gesetzen um Bundesgesetze handelt, eine Änderung also nicht unmittelbar durch eine Landesregierung erfolgen kann. Dies vorausgeschickt, kann ich Ihnen aber zusagen, dass ich mich als Mitglied im SPD-Parteivorstand dafür einsetzen werde, den Kinderbetrag so rasch wie möglich zu erhöhen, um auch für Kinder aus betroffenen Familien der Besuch weiterführender Schulen zu ermöglichen.

Bis dies umgesetzt ist, werde ich mich dafür einsetzen - falls die SPD am 27. Januar 2008 stärkste Partei wird -, dass das Land einen Sozialfonds für die Kinder aus einkommensschwachen Familien für die Bezuschussung von Schulessen, Fahrtkosten, usw. einrichtet. Dies haben wir bereits für den Haushaltsplan 2008 beantragt. Darüber hinaus wird eine von mir geführte Landesregierung die Lernmittelfreiheit sofort wieder einführen und die Studiengebühren abschaffen.

Auf unseren Einsatz für den flächendeckenden Mindestlohn und gegen die Leiharbeit möchte ich ebenfalls hinweisen, damit kann vermieden werden, dass Familien trotz deiner Arbeitsstelle und staatlichen Zuschüssen zum Lohn doch unter der Armutsgrenze leben muss.

Mit freundlichen Grüßen zum Neuen Jahr,
Wolfgang Jüttner