Frage an Kreszentia Flauger von Jörg Henry D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Flauger,
die ehemalige rot-grüne Koalition hat unter Führung von Altkanzler Schröder das Hartz IV-Gesetz verabschiedet, wodurch mittlerweile 2,6 Mio Kinder in Armut leben müssen. Was wollen Sie tun, um diesen eklatanten Mißstand zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Henry David
Sehr geehrter Herr David,
die Partei DIE LINKE setzt sich klar dafür ein, die Hartz-IV-Gesetze abzuschaffen. Sie tut dies im Bundestag, sie kämpft aber auch mit mehr als 140 kommunalen MandatsträgerInnen in Niedersachsen auf Ortsebene um Verbesserungen für die Betroffenen. Es gibt zum Beispiel auf Initiative unserer KommunalpolitikerInnen in mehreren Gemeinden inzwischen Schulmittelfonds für Kinder von Hartz-IV-EmpfängerInnen (das löst das grundsätzliche Problem nicht, aber für die Betroffenen ist es eine Verbesserung).
Landesparlamente können die Bundesgesetze zu Hartz IV nicht abschaffen, aber es gibt Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene, mit denen die Situation der Betroffenen verbessert werden kann. Deshalb wollen wir zum Beispiel, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit tariflich bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen statt 1-Euro-Jobs aufgebaut wird. In Vereinen, Projekten und Initiativen im Sozial- Umwelt- und Kulturbereich und für Chancengleichheit für Frauen können damit Erwerbslose sinnvolle Arbeit bekommen, ohne wie jetzt bei den 1-¤uro-Jobs ziemlich chancenlos Billigarbeit in Konkurrenz zu kleinen und mittleren Betrieben verrichten zu müssen.
Selbstverständlich werden wir auch dafür kämpfen, dass Niedersachsen über den Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV eintritt. Ob es für solche politischen Ziele in Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren Chancen gibt, hängt maßgeblich davon ab, dass DIE LINKE in den Landtag kommt. Eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung wird die menschenunwürdige Situation von Hartz-IV-Empfängern nur zementieren und keinesfalls verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Kreszentia Flauger
Weitere Fragen an Kreszentia Flauger
Liebe Frau Tapken,
das tun wir gern und aus tiefer Überzeugung.
Viele Grüße
Kreszentia Flauger
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