Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Habermann
Antwort von Heike Habermann
SPD
• 19.09.2013

(...) unsere Forderung, Landeseigentum nicht zu veräußern bezieht sich darauf, Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu erhalten. Deshalb haben wir uns erfolgreich gegen den Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte gewandt und uns gegen die Privatisierung von Kliniken ausgesprochen. (...)

Portrait von Marcus Bocklet
Antwort von Marcus Bocklet
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2013

(...) ich bin gegen den Verkauf von öffentlichen Wohnungen, und bei Verkäufen von öffentlichem Eigentum höchst kritisch, und dafür, dass jeder Verkauf desselben hinterfragt wird. (...)

Portrait von Brigitte Hofmeyer
Antwort von Brigitte Hofmeyer
SPD
• 11.09.2013

(...) Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen zitierte Aussage des Regierungsprogramms der hessischen SPD zu sehen, so dass wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen des Landes Hessen und den Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst in Hessen stehen. All dies kann aber nur erreicht werden, wenn die SPD am 22. (...)

Portrait von Nancy Faeser
Antwort von Nancy Faeser
SPD
• 16.09.2013

(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher davon Abstand nehmen, im bisherigen Ausmaß Eigentum des Landes Hessen zu verkaufen. Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. (...)

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