Frage an Marcus Bocklet von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bocklet,
Die hessischen Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode wiederholt kritisch zu Privatisierungen von Landeseigentum (u.a. Universitätsklinikum Gießen-Marburg, JVA Hünfeld) geäußert.
Würde Sie sich – den Fall einer Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die Landeseigentum unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt? Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Veräußerung von Landeseigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit oder einem zustimmenden Volkentscheid erfolgen darf.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich!
Herzliche Grüße
Philipp Rücker
Sehr geehrter Herr Rücker,
ich bin gegen den Verkauf von öffentlichen Wohnungen, und bei Verkäufen von öffentlichem Eigentum höchst kritisch, und dafür, dass jeder Verkauf desselben hinterfragt wird.
Aber das muss von Fall zu Fall beurteilt werden. Ein grundsätzliches Verbot wäre falsch, weil es bei Grundstücken oder Gebäuden o.ä. durchaus sinnvoll sein kann. Dementsprechend lehne ich ein Verfassungsregelung ab.
Mit besten Grüssen
M.Bocklet
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