Frage an Thomas Spies von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Spies,
im Regierungsprogramm der hessischen SPD heißt es auf Seite 108, dass Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausverkauf von Landesvermögen und die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben stoppen will.
Würde Sie sich – den Fall einer Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die Landeseigentum unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt? Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Veräußerung von Landeseigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit oder einem zustimmenden Volkentscheid erfolgen darf.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich!
Herzliche Grüße
Philipp Rücker
Ja, das habe ich schon öffentlich erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Weitere Fragen an Thomas Spies
Sehr geehrter Herr Meissner,
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