Frage an Gernot Grumbach von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grumbach,
im Regierungsprogramm der hessischen SPD heißt es auf Seite 108, dass Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausverkauf von Landesvermögen und die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben stoppen will.
Würde Sie sich – den Fall einer Regierungsbeteiligung vorausgesetzt – für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die Landeseigentum unter den besonderen Schutz der Verfassung stellt? Denkbar wäre beispielsweise, dass eine Veräußerung von Landeseigentum nur mit einer 2/3 Mehrheit oder einem zustimmenden Volkentscheid erfolgen darf.
Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich!
Herzliche Grüße
Philipp Rücker
Weitere Fragen an Gernot Grumbach
Wie schon Jörg Jordan bin ich der Auffassung, dass solche Veranstaltungen kostenfrei sein sollten. Einzige Ausnahme wäre, wenn damit Gewinn erzielt wird.
ich teile Ihr Anliegen vollständig. Ich bin selbst aus Überzeugung in der gesetzlichen KV.
dass es einer Veränderung der Sprache bedarf, um Benachteiligungen und Diskriminierungen zu reduzieren, läßt sich aus vielen Untersuchungen ableiten. Nicht ganz sicher bin ich ob die bisher gefundenen Vorschläge das Problem schon lösen.
leider kann ich Ihre Frage derzeit nicht beantworten, da ich die bundespolitischen Informationen in der Regel auch erst bekomme, wenn die Entscheidungen getroffen sind.