Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst müssen unseres Erachtens die vorhandenen Beteiligungsstrukturen, die Stadtteilbeiräte allgemein, also auch der Stadteilbeirat Rothenburgsort und der Quartierstbeirat Osterbrookviertel finanziell und strukturell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Wir wollen das Beiratswesen, welches im Bezirks Hamburg-Mitte in der vergangenen Sitzungsperiode unter der SPD, bzw. (...)

(...) Beim Wohnungsbau wollen wir uns für ausreichend sozialen Wohnraum einsetzen, um u.a. auch ein Abgleiten von psychisch Kranken in die Obdachlosigkeit (z.B. durch Erwerbsunfähigkeit in Folge der Erkrankung) zu verhindern. (...)

(...) Mit einer mangelnden Nachfrage ist bei diesem großartigen Projekt überhaupt nicht zu rechnen. Die Elbphilharmonie als Ort der Kultur und als Haus für alle Hamburgerinnen und Hamburger und ihre Gäste wird das Bild unserer Stadt in der Welt verändern, denn wir erhalten eine Spielstätte, mit der wir uns auch international als Musikstadt etablieren werden. Und wenn sie fertiggestellt ist, wird sie die Hamburgerinnen und Hamburger begeistern. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Olympische Spiele bieten Hamburg allergrößte Chancen weltweit auf sich aufmerksam zu machen und können wichtige Impulse setzen für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Hamburg kann sich bei der Bewerbung als lebens- und liebenswerte Metropole am Wasser präsentieren und somit der Tourismusmarke „Hamburg“ einen Schub verleihen. (...)

(...) Der Kammerzwang wird seit vielen Jahren intensiv diskutiert und wurde 2014 auch juristisch überprüft. (...) Die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen durch eine Kammer ist prinzipiell sinnvoll. (...)

(...) Die Fragestellung nach einem Grundrecht auf innere Sicherheit ist seit geraumer Zeit Teil einer Diskussion im Bereich der Innenpolitik. Zunächst ist es ja so, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf innere Sicherheit nicht beinhaltet. (...)