Frage an Katja Suding von Jakob M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für die Frage zur Position der FDP zum Kammerzwang. Der Kammerzwang wird seit vielen Jahren intensiv diskutiert und wurde 2014 auch juristisch überprüft. Unabhängig von einer rechtlichen Beurteilung ist aber natürlich die politische Einschätzung.

Die gemeinsame Wahrnehmung von Interessen durch eine Kammer ist prinzipiell sinnvoll. Eine individuelle Interessenwahrnehmung wäre für die Mehrzahl der Kammermitglieder aus organisatorischen Gründen nicht effektiv umsetzbar. Klar ist allerdings, dass die Arbeit der Kammer auch die Interessen der Mitglieder widerspiegeln muss. Die Entscheidung darüber, ob entsprechender Reformbedarf innerhalb der Kammern besteht, muss bei den Kammermitgliedern liegen. Darüber hinaus muss künftig sichergestellt werden, dass Sie nicht mehr auf Feldern tätig sind, wo ein ausreichendes privates Angebot besteht. Gleiches gilt für die Doppelarbeit in Kammern und Behörden. Zeitraubende bürokratische Querverbindungen darf es in Zukunft nicht mehr geben.

Dementsprechend bleibt das gesamte deutsche Kammerwesen auf dem Reformprüfstand. Hierzu gehört für meine Begriffe beispielsweise auch eine Prüfung, ob die demokratischen Strukturen des Kammersystems im Sinne von mehr Transparenz und mehr Einbringungsmöglichkeiten, sprich ein Plus an Partizipation des einzelnen Mitglieds, verbessert werden können.

Leider funktioniert die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft. Ohne die Kammern müssten die öffentlichen Aufgaben, die den Kammern zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie, also vom öffentlichen Dienst erfüllt werden. Das ist nach meiner Einschätzung aber keine sinnvolle Alternative.

Mit besten Grüßen

Katja Suding