Frage an Mustafa Akpolat von Ingo B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Im Sommer vergangenen Jahres hat der Hamburger Senat mit seinem Konzept „stromaufwärts an Elbe und Bille “ eine Diskussion um die Entwicklung der Stadtgebiete im Hamburger Osten angestoßen. Ende Dezember 2014 hat er seine Vorstellungen in der Senatsdrucksache 20/14117 konkretisiert.Als Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort stellt sich für uns derzeit insbesondere die Frage nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung der Beteiligung der Bevölkerung im angekündigten Entwicklungsprozess.
1.) Der Senat will neue Beteiligungsstrukturen entwickeln, um (u. a.) die Entwicklung im Gebiet Billebogen und in Rothenburgsort und Hamm voran zu bringen (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „zweitens“). Dabei kommt aus Sicht des Senats der „intensiven Beteiligung“ der Bevölkerung und der Diskussion mit den Menschen vor Ort besonderes Gewicht zu“ (vgl. S. 4).
a) Auf welche Weise können Ihrer Meinung nach solche neuen gebietsbezogenen Beteiligungsstrukturen und -formate entwickelt werden?
b) Welche neuen bzw. zusätzlichen Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dafür auf lokaler Ebene vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung der Entwicklung und der professionellen Begleitung der gebietsspezifischen Bewohner-Beteiligung zu gewährleisten?
2.) Über die jeweils gebietsspezifische Beteiligung hinaus hält der Senat weitere Beteiligungsformate für erforderlich, um die übergreifenden Ziele für den Gesamtraum zu diskutieren (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „drittens“).
a) Auf welche Weise sollten Ihrer Meinung nach Beteiligungsstrukturen für den Gesamtraum des Programms entwickelt werden?
b) Welche Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dazu vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung dieser übergreifenden Beteiligungsstrukturen zu gewährleisten?
Hallo Herr B., liebe Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort,
so wie Ihre Fragen gestellt sind, müssten sie sich ja am ehesten an den derzeitigen Hamburger Senat oder an Herrn Dirk Kienscherf als Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD und Kandidat im Wahlkreis 2 gestellt werden. Nur der Senat bzw. Herr Kienscherf kann genau beantworten was mit den zitierten Phrasen zu Bürgerbeteiligung in den genannten Drucksachen wohl gemeint ist.
Ich kann Ihnen aber sagen worauf wir als Opposition in diesem Prozess achten werden und worauf wir hinwirken wollen.
Zunächst müssen unseres Erachtens die vorhandenen Beteiligungsstrukturen, die Stadtteilbeiräte allgemein, also auch der Stadteilbeirat Rothenburgsort und der Quartierstbeirat Osterbrookviertel finanziell und strukturell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Wir wollen das Beiratswesen, welches im Bezirks Hamburg-Mitte in der vergangenen Sitzungsperiode unter der SPD, bzw. aktuell von der Rot-Grünen Koalition nur unzureichend aufrecht erhalten wird, ausbauen. Dazu ist zunächst eine Regelfinanzierung durch einen eigenen, auskömmlichen Haushaltstitel der Hamburgischen Bürgerschaft notwendig.
Besonders bei größeren, stadtteilübergreifenden Projekten, wie diesem wird aber eine darüberhinausgehende projektbezogene Beteiligung notwendig. Neben vielen schlechten Beispielen, wie zur IBA / IGS, der Wilhelmsburger Reichsstraße oder der St.Pauli Music-Hall, bzw. später zur Rindermarkthalle, gibt es aber auch jüngere, vielleicht noch nicht perfekte, aber doch positive Beispiele die als Orientierung dienen können. So kann der Perspektiven-Prozess in Wilhelmsburg oder auch der vielschichtige Beteiligungsprozess zur Neubebauung des Esso-Areals als Vorbild dienen. Wichtig für einen funktionierenden Beteiligungsprozess ist, dass schon die Beteiligungsformate gemeinsam mit den Bürgern entwickelt und festgelegt werden. Es gibt dafür kein Patentrezept, bei dem man wie nach Kochbuch vorgehen kann., und wenn man alle Zutaten hat gelingt das Gericht. Solche Beteiligungsprozesse müssen immer, nach bestimmten Grundsätzen individuell, auf die betroffenen Stadtteile, das Projekt und die vorhandenen Strukturen abgestimmt, entwickelt werden.
Daneben ist es auch wichtig, als letztes Korrektiv der Bürger gegenüber der Politik, wenn ein Beteiligungsprozess nicht zufriedenstellend gelaufen ist, die Bürgerentscheide zu stärken und Verbindlich zu machen.
Unsere Positionen zu Bürgerbeteiligung finden Sie hier:
https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#demokratie-und-buergerrechte
Auch im Programmteil Stadtentwicklung, Stadtplanung beschäftigen wir uns mit projektbezogener, informeller, also über gesetzlich vorgeschriebene hinausgehende, freiwillige Bürgerbeteiligung:
https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#stadtentwicklung
Wir möchten besonders den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien fördern um noch mehr Bürger in den Prozess mit einbeziehen zu können. Besonders wichtig für eine funktionierende Bürgerbeteiligung ist unseres Erachtens, dass der Planungsprozess transparent gestaltet wird und alle Informationen zur Verfügung stehen. Dafür fordern wir den freien Zuganag zu Planungsunterlagen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mustafa Akpolat