(...) Ihre Kritik am Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen teile ich voll und ganz. Meiner Meinung nach haben Jugendoffiziere in Schulen nichts zu suchen. Auch wenn sie offiziell die jungen Menschen nicht rekrutieren sollen, locken sie häufig doch mit den angeblich großartigen Möglichkeiten und Angeboten der Bundeswehr für junge Leute. (...)
(...) Bereits im November 2008 hatte ich deshalb den Senat zur "Unfall- und Geschwindigkeitslage im Meiendorfer Weg" befragt, mit erschreckendem Ergebnis: Bei drei Messungen wurden stark überhöhte Geschwindigkeiten festgestellt, teilweise wurde hier an Werktagen tagsüber bis zu 100 km/h schnell gefahren. Daneben hat auch die Zahl der Unfälle stark zugenommen, 2007 und 2008 gab es im Meiendorfer Weg mehr als doppelt so viele Unfälle wie in den Vorjahren. (...)
(...) Sehr oft führt individuelles Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu Unfällen. (...) Solche Vorfälle lassen sich leider auch durch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen nicht verhindern. (...)
(...) Zudem geben ich Ihnen Recht, dass jeder Unfall einer zu viel ist. (...)
(...) Um so fraglicher und kritikwürdiger ist es, dass die Stadt ihr Eigentum an Grund und Boden nicht besser nutzt im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung. Man muss sich tatsächlich fragen, wieso angesichts dieser Eigentumsverhältnisse die Immobilienmärkte kaum noch politisch kontrolliert werden - das war in früheren Phasen der Stadtentwicklung anders -, sondern im Gegenteil zur treibenden Kraft der Stadtentwicklung geworden sind und, wir erleben es ja ständig, die Stadt in eine Arena der Boden-Eroberung zu verwandeln drohen. Die öffentliche Logik als Vermittlerin der verschiedenen Interessen wurde noch nie in dem Maße von der profitorientierten Logik überlagert, wie es heute der Fall ist. (...)
Sehr geehrte Frau Scholz,