Frage an Karl-Heinz Warnholz von Thomas P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Warnholz,
am 22.11.20009 teilten Sie mir in diesem Forum mit, dass eindeutige Beschlüsse in der Bezirksversammlung zur Situation am Meiendorfer Weg beschlossen wurden.
Eine Rückfrage bei dem Regionalbeauftragten ergab dazu ein sehr schlechtes Bild.
1.
Ohne Zustimmung der Polizei wird nichts Passieren.(Diese fehlt noch immer)
2.
Ohne die Zustimmung des Bezirksamtes wird es keine Verkehrsberuhigten Maßnahmen geben. und selbst dann müssen die finanziellen Mittel erst einmal frei sein. Also nie.
Daher meine Frage:
Eine Schnelle einfache Maßnahme wäre das einrichten einer Tempo 30 Zone.
Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone liegt aber laut dem Regionalbeauftragten in der Verantwortung der Behörde für Inneres.
Gibt es von dieser Behörde dazu ein Einvernehmen?
Sind Sie persönlich bereit dies bei Ihrem CDU Innensenator abzufordern?
Abschließen möchte ich Sie darüber Informieren, dass es gestern Abend an der Kreuzung Meiendorfer Weg / Ecke Leharstraße erneut einen schweren Unfall gegeben hat.
Es entstand ein erheblicher Sachschaden und es gab Verletzte.
Das PK 38 wird ihnen diesen Einsatz bestätigen können.
Auch hier meine Frage: Ab wie vielen Unfällen und Verletzten oder Toten handelt die
Behörde für Inneres bzw. der CDU Innensenator????
Der gestrige Unfall hat unter den Anwohnern den Willen ausgelöst nunmehr eine Bürgerinitiative zu gründen.
Es ist bedauerlich, dass selbst der Gute Willen der Politiker im Sumpf der verschiedenen behördlichen Zuständigkeiten hängen bleibt.
Aber; müssen Kinder darunter Leiden?
Mit freundlichen Grüßen
Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
meine Kollegen aus der Bezirksversammlung haben sich des Sachverhaltes angenommen.
Noch haben weder Sie, noch die Kollegen aus der Bezirksversammlung eine Erklärung aus der Innenbehörde erhalten, dass die Straßenverkehrsbehörde sich gegen die Interessen der Bezirksversammlung stellen wird.
Im Übrigen haben die Beschlüsse der Bezirksversammlung eine für das Bezirksamt bindende Wirkung.
Die unterschiedlichen Zuständigkeiten sehe ich nicht wie Sie dies beschrieben haben, sondern eben auch als Ausdruck einer vertikalen Demokratie, einer quasi Gewaltenteilung auch zwischen den Trägern von Aufgaben in der Exekutive, was in Deutschland auch als „Check and Balances“ beschrieben wird.
Ich setze bei dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ganz auf die zuständigen Kollegen im Bezirk Wandsbek.
Ich möchte Sie bitten sich mit unseren Kollegen aus der Bezirksversammlung in Verbindung zu setzen. Sie erreichen die CDU Bezirksfraktion Wandsbek in der Wandsbeker Königstrasse 66 in 22041 Hamburg oder auch telefonisch unter 040 68 37 15 bzw. per Email unter info@cdu-fraktion-wandsbek.de.
Zudem geben ich Ihnen Recht, dass jeder Unfall einer zu viel ist.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
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Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.