Frage an Frank Schira von Thomas P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schira,
in ihren Antwortschreiben vom 17.12.09 haben Sie mir bemerkenswert offen die Problematik im Ablauf der Politischen und Behördlichen Abstimmung dargestellt. Dafür danke ich Ihnen.
Ein Beschluss der Bezirksversammlung hat wenig Wert, wenn die Polizei oder das Bezirksamt diesen Beschluss nicht umsetzen.
Der Regionalbeauftragte hat dies so bestätigt und mitgeteilt, dass für Tempo 30 Zonen auf geraden Strecken die Behörde für Inneres zuständig ist.Dies wäre dann der CDU Innensenator.
Dies ist schlecht für die Bürger, denn die Polizei steht auf dem Standpunkt das am Meiendorfer Weg alles bestens ist.
Dazu gehört auch der zynische Ratschlag eines Beamten (PK 38) an eine Mutter von kleinen Kinder, diese doch in die Schule Wildschwanbrock um zu schulen, denn dann müsste Ihr Kind nicht mehr den Meiendorfer Weg kreuzen.
Teilen Sie eine derartige Einstellung der Polizei?
Am 4.11.2009 wurde am Meiendorfer Weg Ecke Leharstrasße ein Kind angefahren.
Nun wurde auch gestern Abend an der selben Stelle wieder ein schwerer Unfall verursacht. Es entstand ein hoher Sachschaden mit Verletzten. Das PK 38 und ein Rettungswagen waren vor Ort.
Sehr geehrter Herr Schira, was muss noch passieren damit schnell und unbürokratisch gehandelt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Pahl
Sehr geehrter Herr Pahl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 29.12.2009, deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen.
Herr Schira ist zwischen den Jahren nicht im Rathausbüro, deshalb wird sich die Beantwortung noch etwas verzögern.
Wir bitten, dieses zu entschuldigen.
Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Cornell Babendererde
wiss. Referentin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Sehr geehrter Herr Pahl,
entgegen Ihrem Eindruck hat die Verkehrssicherheit in Hamburg eine hohe Priorität.
Die Verkehrsunfallkommission ist dabei ein geeignetes Gremium, um bei tatsächlichen Schwachstellen Lösungen zu finden: Hamburgweit werden alle Unfälle ausgewertet und wenn es Verbesserungsbedarf gibt, werden geeignete Maßnahmen zur Umsetzung veranlasst.
Bei dem konkret von Ihnen angesprochenen Straßenzug "Meiendorfer Weg" besteht nach gegenwärtiger Einschätzung der Kommission kein Handlungsbedarf, weil es keine Unfallhäufung gibt.
Sehr oft führt individuelles Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu Unfällen. So war es nach Auskunft der Polizei auch in den von Ihnen benannten Einzelfällen: am 4. November 2009 führte das Nichtbeachten des Fahrverkehrs beim Überqueren der Straße durch eine Radfahrerin zu dem Unfall. Am 28. Dezember 2009 kam ein Fahrzeug durch rutschige Fahrbahn, zu spätes Ausweichen und nicht ausreichend bemessenen Anhalteweg nach der Kollision mit einem geparkten Wagen von der Straße ab und stoppte an einem Gartenzaun.
Solche Vorfälle lassen sich leider auch durch die Einrichtung von Fußgängerüberwegen nicht verhindern.
Mir wurde versichert, dass die Verkehrsunfallkommission erneut prüfen und ggf. neu bewerten wird, wenn sich die Verkehrssituation unabhängig von individuellem Fehlverhalten ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira
Weitere Fragen an Frank Schira
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schomburg,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt Fragen, hinter denen ein komplexer Sachverhalt steht, bei denen ich es mir nicht einfach mache und deshalb abwäge. Einfach „Ja“ oder „Nein“ zu antworten wäre zu verkürzt.
(...) Es geht darum, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die CDU hat das Ziel, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rehberg,
der Kandidatencheck mit meinen Antworten liegt inzwischen vor, hier können Sie gerne meine einzelnen Position zu bestimmten Politikfelder einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schira