Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Spröth,

(...) Die Regelung im Grundgesetz geht meines Wissens vor allem auf die negativen Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik und den Missbrauch dieses Instruments zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurück, und ich halte sie auf Bundesebene nach wie vor für angemessen. (...)

Sehr geehrter Herr Jarmatz,

Sehr geehrter Herr Weil, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern durch die neuen Ampelanlagen war in der Vergangenheit immer wieder Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft.

Sehr geehrter Herr Weil,

Sehr geehrter Herr Mausbach,