Frage an Natalie Hochheim von gert J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hochheim.Ich möchte nur kurz wissen,was die noch Regierung unter Herr von Beust eigentlich unter Demokratie versteht.Nach dem Volksentscheid des dubiosen Verkaufes des LBK..Nun droht der Vertkauf der HHLA,wann wird denn ganz Hamburg an die Kapitalstarken verkauft,und wessen Interessen werden da eigentlich von den "sogenannten Volksvertretern "vertrteten?Mit freundlichem Gruß Gert Jarmatz
Sehr geehrter Herr Jarmatz,
ich versichere Ihnen, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion jederzeit die Interessen aller Hamburgerinnen und Hamburger im Auge hat und vertritt. Und dies auch und gerade in Hinblick auf kommende Generationen, denen wir bestmögliche Zukunftsperspektiven ohne einen erdrückenden Schuldenberg bieten wollen. Vor diesem Hintergrund war und ist auch der LBK-Verkauf zu verstehen, der in diesem Forum wiederholt von verschiedenen Fraktionskollegen und auch mir erläutert wurde.
Zum möglichen Verkauf von bis zu 49,9 Prozent der Anteile der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) kann ich Ihnen mitteilen, dass in dieser Frage noch längst keine Entscheidung gefallen ist. Derzeit läuft lediglich ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren. Erst im Laufe diesen Jahres werden potentielle Investoren konkrete Angebote abgeben, die dann gründlich geprüft werden.
Ob es tatsächlich zu einem Verkauf kommen wird, kann ich derzeit nicht sagen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist in dieser Frage noch keineswegs festgelegt und wird bei den fraktionsinternen Diskussionen, die kurzfristig aufgenommen werden, alle Vor- und Nachteile eines möglichen Anteilverkaufs ganz genau abwägen, um dann eine Entscheidung zu treffen, die die Basis für eine weitere Stärkung der HHLA im internationalen Wettbewerb bilden wird.
In jedem Fall werden wir die Position des Hamburger Hafens weiter festigen und ausbauen. Und von einem starken Hafen profitieren direkt oder indirekt alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim
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