Frage an Bernd Reinert von Dankward S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie demokratiefreundlich das CDU-Wahlrecht ist, beweisen die Schwierigkeiten und Umstände, denen der Bürger ausgesetzt ist, wenn er für das anstehende Volksbegehren seine Stimme abgeben möchte.
Warum erschwert der augenblicklich insoweit von der CDU gestützte Senat dies?
Eigentlich ist die Regelung des Volksentschiedes, wie sie im Grundgsetz steht, inzwischen überholt., denn sie wurde damals hauptsächlich damit begründet, daß die Mehrheit der Bürger die Todesstrafe befürworte.
Da hat sich ein völliger Wandel vollzogen, womit dann auch die ehemalige Begründung obsolet ist .
Wie äußert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende dazu?
Sehr geehrter Herr Sidow,
zu den anstehenden Volksbegehren finden Sie im Internet unter http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/wahl/volksabstimmungen/Aktuelles/bfi-bt-abstimmungen-aktuell.html alle relevanten Informationen zu den Eintragungsstellen und Sie können dort auch einen Antrag auf Briefeintragung ausdrucken. Die Stimmabgabe ist also leicht möglich.
Die Regelung im Grundgesetz geht meines Wissens vor allem auf die negativen Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik und den Missbrauch dieses Instruments zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurück, und ich halte sie auf Bundesebene nach wie vor für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
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