(...) die Gewaltkriminalität von Jugendlichen stellt eine Herausforderung dar, der sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Politik in Hamburg täglich stellen. Senator Nagel hat vor kurzem einen Workshop zu diesem Thema durchgeführt und die CDU-Fraktion hat einen Kongress zum Jugendstrafrecht veranstaltet, und die Ergebnisse werden in die weitere Arbeit eingehen. (...)
(...) wir haben in Hamburg mit der Geschlossenen Unterbringung ein Instrument der Jugendhilfe in Hamburg geschaffen, das sich delinquenter Jugendlicher annimmt. SPD-Senate hatten die Geschlossene Unterbringung in den achtziger Jahren abgeschafft. (...)
(...) Der Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 1988 weist beispielsweise im Einzelpan der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (Einzelplan 7, heute: Behörde für Wirtschaft und Arbeit) im Kapitel 7700 (Unternehmen und Beteiligungen) im Titel 682.23 Zuschüsse an die HHLA "zum Ausgleich sozialer Lasten" in Höhe von 32,6 Mio. DM als Ergebnis des Jahres 1986 aus. (...)
(...) Die U4 in die HafenCity ist überdimensioniert und überteuert. 255 Millionen Euro für einen U-Bahnstummel mit gerade zwei Stationen auszugeben, wird der Sache nicht gerecht. (...)
(...) Die Ausländerpolitik und deren Vollzug ist jedoch Sache der Innenbehörde; die Bezirke haben insoweit keine Zuständigkeit. Auf der Landesebene hat sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einstimmig hinter den Beschluß der Innenministerkonferenz gestellt, auch Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuführen, sofern diese kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten können. Diese Haltung entspricht auch meiner eigenen Überzeugung. (...)
Sehr geehrter Herr Weinhold,