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Frage von Torsten W. •

Frage an Harald Krüger von Torsten W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Krüger,
ich beziehe mich auf ihre (sehr allgemein gehaltenen) Ausführungen bezüglich des Nichtraucherschutzes (Antwort auf die Frage von Herrn Duwe vom 11.12.06).
Mich interessiert ihre ganz persönliche Einstellung als gewählter Volksvertreter, ich möchte wissen, wofür sie sich in diesem Fall als Gesundheitsexperte der CDU einsetzen.

Interessant ist, dass südliche Bundesländer (auch CDU- oder CSU-regiert) weitaus schneller und umfassender gesundheitsförderlichere Initiativen ergreifen und die Initiativen zum Nichtraucherschutz nicht so wie anscheinend in Hamburg geplant "aussitzen".
Die von Ihnen dargelegten zu erwartenden Ergebnisse kann man wohl als völlig ungenügend betrachten, sie stellen Hamburg ein Armutszeugnis aus. - Das ist meine Meinung.

Sehen Sie nur geringen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes?
Welche konkreten Vorstellungen haben Sie?
Unterstützen Sie entsprechende Initiativen zum Nichtraucherschutz, und wenn ja, wie?

Mit freundlichen Grüssen

Torsten Weinhold, Harburg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Weinhold,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich halte ich jede freiwillige, einvernehmliche Regelung für besser als staatliche Vorgaben und Gesetze. Das gilt auch für gesundheitspolitische Fragen. Die gesetzlichen Regelungen, die andere Bundesländer erst jetzt treffen, sind in Hamburg gar nicht mehr erforderlich, weil es bereits jetzt ein absolutes Rauchverbot etwa in Schulen und Kindertagesstätten gibt. Hamburg geht damit übrigens über die Regelungen in anderen Bundesländern hinaus, wo das Rauchverbot in diesen Einrichtungen nur für die öffentlich zugänglichen Bereiche eingeführt wird. Die Hansestadt ist damit, anderes als von Ihnen unterstellt, vorbildlich im Bereich des Schutzes von Nichtrauchern. Ähnliches gilt für öffentliche Gebäude. Ein Großteil der Krankenhäuser in Hamburg hat weitgehende Rauchverbote erlassen, für die Behörden gibt es eine Reihe von Vereinbarungen mit den Personalräten, die generelle Rauchverbote vorsehen oder nur sehr eingeschränkte Raucherzonen zulassen.
Den Handlungsbedarf, den Sie erfragen, gibt es in Hamburg also nur noch für die Gastronomie. Hier wird auch nichts "ausgesessen", es geht vielmehr um möglichst einheitlich Regelungen in den norddeutschen Bundesländern. Es müßte doch auch in Ihrem Interesse sein, daß in Harburg gleiche Regeln wie in Seevetaler oder Norderstedter Restaurants gelten. Diese Abstimmungsgespräche finden derzeit statt. Ich gehe davon aus, daß in Hamburg in diesem Jahr ein Rauchverbot für Speisegaststätten eingeführt wird, sofern es dort keine räumlich klar abgetrennten Raucherbereiche gibt. Unklar ist lediglich noch, ob ein generelles Rauchverbot auch etwa für Bars und Clubs gelten soll. Dies scheint mir in der Tat nicht unbedingt erforderlich zu sein, weil wirklich niemand gezwungen ist, eine Nachtbar zu betreten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Krüger