Frage an Bernd Reinert von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
die Jugendgewalt ist auch 2006 weiter exorbitant angestiegen. Dabei wurden die schwerstkriminellen Täter immer jünger und brutaler! Trotz Kenntnis dieser gefährlichen Entwicklung, hat die zuständige Senatorin die Heimplätze in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße weiter zusammengestrichen. Betreiben politische Parteien und Justiz lebensgefährliche Machtkämpfe und ideologische Spielchen zu Lasten unschuldiger Bürger? An dieser Feststellung kommt man kaum vorbei. Läuft auch hier läuft dem CDU Senat einiges aus dem Ruder?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Gewaltkriminalität von Jugendlichen stellt eine Herausforderung dar, der sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Politik in Hamburg täglich stellen. Senator Nagel hat vor kurzem einen Workshop zu diesem Thema durchgeführt und die CDU-Fraktion hat einen Kongress zum Jugendstrafrecht veranstaltet, und die Ergebnisse werden in die weitere Arbeit eingehen.
Die aktuellen Zahlen zur Jugend-Gewaltkriminalität fallen in der Tat nicht sehr positiv aus, aber es wird auch verstärkt dagegen vorgegangen. So stieg die Zahl der Verurteilungen im Bereich der Jugendlichen von 641 im Jahr 2000 auf 1115 im Jahr 2005 und im Bereich der Heranwachsenden von 960 (2000) auf 1696 (2005). Dies entspricht einer Zunahme der Verurteilungen von 74 bzw. 77 Prozent.
Im Bereich der kriminellen Erwachsenen ergibt sich mit 17.438 Verurteilungen im Jahr 2000 und 22.273 Verurteilungen im Jahr 2005 ein ähnliches Bild. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist dabei festzustellen, dass viele Straftaten auf das Konto einer kleinen Zahl von so genannten Intensivtätern gehen. Insgesamt lag die Zahl der Straftaten im Jahr 2005 aber auf dem niedrigsten Stand seit 1984.
Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion und der Senat der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen auch künftig entschlossen begegnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)