Frage an Wolfhard Ploog von Mohammed K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ploog,
Ich kann der CDU Altona und Ihnen nur gratulieren. Sie haben als einzigstes Destrikt gegen die inhumane Abschiebepolitik des Udo Nagels gestimmt.
Ich hoffe, dass die anderen Bezirke der CDU in Hamburg sich ein Beispiel nehmen an der Courage der CDU Altona.
Ich bin gebürtiger Hanseat mit migrantischen Hintergrund. Ich bin auch nicht gegen die Abschiebungen, dennoch müssen diese zu den richtigen Zeitpunkten geschehen.
Ich muss Ihnen bestimmt nichts über die Situation in Afghanistan erzählen.
Meine Frage lautet nun:
1.Was wird das Destrikt Altona unternehmen, wenn die ersten Familien nach Afghanistan abgeschoben werden?
2.Und wie lange können Sie noch den Druck der Fraktion aushalten?
Ihr zukünftiger Wähler
Kohistani
Sehr geehrter Herr Kohistani,
zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an der Altonaer CDU-Politik, die in diesem Fall von der Bezirksfraktion in Altona unter der Leitung von Herrn Uwe Szczesny gestaltet wurde und auf eine Initiative auch der schwarz-grünen Kooperation im Altonaer Rathaus zurück zu führen ist. In der Tat spiegelt dieses Verhalten aber auch die Auffassung des Altonaer Kreisverbandes der CDU wider.
Die Ausländerpolitik und deren Vollzug ist jedoch Sache der Innenbehörde; die Bezirke haben insoweit keine Zuständigkeit. Auf der Landesebene hat sich die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft einstimmig hinter den Beschluß der Innenministerkonferenz gestellt, auch Familien mit Kindern nach Afghanistan zurückzuführen, sofern diese kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten können. Diese Haltung entspricht auch meiner eigenen Überzeugung.
Die CDU-Mitglieder im Eingabenausschuss und ich als Mitglied der Härtefallkommission unterliegen - und das darf ich ganz deutlich betonen - keinem Druck der Fraktion. Es ist unsere Aufgabe, jede einzelnen Eingabe individuell zu betrachten und nach unserer freien Überzeugung zu bescheiden.
So verfahren wir auch ausnahmslos.
Allerdings - und das möchte ich auch noch einmal sehr deutlich betonen - kann der Eingabenausschuss (und ebenso die Härtefallkommission) nur Empfehlungen aussprechen.
Nach Lage unserer Verfassung und unter Beachtung der Gewaltenteilung liegt die definitive Entscheidung jeweils und ausschliesslich bei der Exekutive, also beim Senat.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfhard Ploog
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