Frage an Bernd Reinert von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reinert,
die Jugendgewaltkriminalität hat 2006 gegenüber dem Vorjahr nochmals ganz dramatisch zugenommen. Sogar Ihr eigener Innensenator hat bereits öffentlich Alarm geschlagen. Gleichzeitig stehen in der Jugendstrafanstalt Hahnöfersand sehr viele Zellen leer! In der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße wurde unter CDU Verantwortung sogar die Zahl der Heimplätze reduziert. Wie erklären Sie den Bürgern und potentiellen Opfern diese Widersprüche der CDU Politik?
Sehr geehrter Herr Steinberg,
wir haben in Hamburg mit der Geschlossenen Unterbringung ein Instrument der Jugendhilfe in Hamburg geschaffen, das sich delinquenter Jugendlicher annimmt. SPD-Senate hatten die Geschlossene Unterbringung in den achtziger Jahren abgeschafft.
In der Einrichtung an der Feuerbergstraße bekommen die Jungen eine Chance, sich aus ihren bisherigen Milieus zu lösen und ihr Leben in den Griff zu bekommen. Viele der dort untergebrachten Minderjährigen haben die Chance der Unterbringung genutzt und sich durch die engagierte Arbeit der dort Tätigen persönlich weiterentwickelt. Einige dieser Jungen haben sogar den Anschluss an Schule und Beruf wieder gefunden.
Wie viele Jugendliche in der Einrichtung untergebracht werden, ist keine politische Entscheidung, sondern hierüber entscheiden die Familiengerichte. Da die Einrichtung derzeit mit weniger Jungen belegt ist als ursprünglich erwartet, werden in der Einrichtung auch weniger Plätze vorgehalten. Bei Bedarf können die Plätze jedoch auch aufgestockt werden. Insofern wurden die Plätze nicht, wie Sie schreiben, "zusammengestrichen".
Unser Ziel ist es, derartige Fälle von Anfang an zu verhindern. Dazu müssen Eltern und ihre Kinder frühzeitig und präventiv erreicht werden. In Hamburg hat der Senat im Jahr 2002 begonnen, die frühen Hilfen erheblich auszubauen. Insbesondere durch einen Ausbau der Hilfen schon rund um Schwangerschaft und Geburt werden die Angebote an hilfebedürftige Familien herangetragen und damit die Zugänge zum Hilfeangebot in dieser Stadt erheblich erleichtert. Dass dies möglich ist, haben zahlreiche Angebote im Bereich der frühen Hilfen, wie etwa Familienhebammen-Projekte gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
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(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)