Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Malte Fiedler DIE LINKE • 21.05.2014 (...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
Frage von Marco K. • 27.04.2014
Antwort von Jan Philipp Albrecht Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2014 (...) Die Beschwerden über unerträglich hohen Lärm - besonders durch Verkehr - nehmen zu. Wir Grüne haben zum "Tag des Lärms" deswegen vor kurzem erneut konkrete Vorschläge für besseren Lärmschutz gemacht: http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/laermquellen-wirksam-reduzieren/seite-1-laermquellen-wirksam-reduzieren_ID_4391577.html (...)
Frage von Günther F. • 27.04.2014
Antwort von Gerriet Kohls FREIE WÄHLER • 27.04.2014 (...) Da die Abgeordneten des Europäischen Parlaments tatsächlich von den Bürgern gewählt werden, schätze ich gerade die demokratische Legitimation dieses EU-Organs für hoch ein. Denn damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. (...)
Frage von Joachim S. • 27.04.2014
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 27.05.2014 (...) Der Ansatz eines Punkteanrechnungssystems - analog zum Universitätssystems der ECTS - für alle formal und informal erworbenen Kenntnisse, könnte helfen, bisherige Lücken zu schließen und Anwärtern ermöglichen, in dem Feld und auf dem Niveau tätig zu werden, für die sie ausgebildet wurden. Darüber hinaus erleichtert es den transnationalen Austausch und die lebenslange Weiterbildung (ob im eigenen Land oder im europäischen Ausland). (...)
Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort von Bernd Lucke LKR • 16.05.2014 (...) Sie haben insofern recht, als sich die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit nicht ändert. Es ändert sich aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. (...)
Frage von Felix S. • 27.04.2014
(...) Warum hat die ÖDP (zusammen mit Piratenpartei und Freien Wählern) so ein Ziel unterstützt, wo doch Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP sich klar zum Grundgesetz bekennen und mir keine Beschlusslage bekannt ist, dass die ÖDP das Grundgesetz auch nur riskieren will? Wie kommen sie zur Bundestagwahl 2013 hier auf A-Watch zu der leider nicht weiter begründeten Aussage, es sollte nicht über das Grundgesetz abgestimmt werden, sondern über die Verträge, wo doch "Mehr Demokratie" hier eine gegenteilige Klarstellung geschrieben hat, um alle Missverständnisse auszuschließen. Sind Sie sich im Klaren, dass mit der Idee, mit einer neuen Verfassung den ESM, den Fiskalpakt und viele noch gar nicht absehbare rechtliche Konstrukte durchsetzbar zu machen sich Politiker wie Schäuble und Steinbrück angefreundet haben und deshalb notfalls genau diesen Weg gehen wollten, um im Falle eines zu kritischen BVG- Urteils das heutige Grundgesetz auszuhebeln? (...)
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 29.04.2014 (...) Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden. (...)