Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christel Hahn
Antwort von Christel Hahn
Newropeans
• 15.05.2009

(...) Newropeans tritt nicht nur dafür an, dass die europäischen Politiker das Votum der europäischen Bürger respektieren sollen, sondern auch dafür, dass die Rechtssysteme und insbesondere die Verfassungen der Mitgliedsländer respektiert werden. Deshalb halten wir es für einen sehr wichtigen Schritt, dass in Deutschland Bürger das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon angerufen haben. Wir wollen das unsrige dazu beitragen, dass die (...)

Antwort von Thorsten Wirth
PIRATEN
• 20.05.2009

(...) Insbesondere Hartz IV lässt dem Anspruch auf ein Leben in Würde wenig Raum. Armut und Verelendung sind schon heute keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr und Hartz IV Empfänger sind im Überwachungsland Deutschland längst angekommen. Für sie gilt, scheinbar, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) nicht und sie werden bis in ihre Intimsphäre kontrolliert und überwacht. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 22.05.2009

(...) Im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen das soziale Europa und der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...) Zum sozialen Europa gehören aber auch die Stärkung Europäischer Betriebsräte und die Einführung von Mindestlöhnen in der Europäischen Union. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.05.2009

(...) Ich möchte insbesondere daran mitwirken, dass zwischen möglichst vielen Mitgliedstaaten der EU eine "Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energie" gegründet wird. Sie soll sich darum kümmern, die Erneuerbaren Energien durch eine Gemeinschaftsanstrengung noch stärker voran zu bringen. (...)

Portrait von Alexandra Thein
Antwort von Alexandra Thein
FDP
• 06.06.2009

(...) Als Deutsche und als Berlinerin will ich mich für eine stärkere Förderung der osteuropäischen Mitgliedsländer mit ihren ungesättigten Absatzmärkten direkt vor unserer Haustür und gegen eine von Frankreich iniierte stärkere Förderung des Mittelmerraumes einsetzen. (...)

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