Frage an Reinhard Bütikofer von Sven Z. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Buetikofer,
als einer der Kandidaten in meinem Wahlkreis wuerde mich interessieren, was Sie als Europaabgeordneter erreichen moechten? Was sind die Ziele Ihre Arbeit im europaeischen Parlament?
Ausserdem habe ich noch eine zweite Frage: Anscheinend wuerde es Ihrer Partei nichts ausmachen, mit der Partei die Linke in Koalitionen zu treten. Ihre Partei ist teilweise aus der DDR-Buergerrechtsbewegung hervorgegangen, die sich gegen Diktatur, Unterdrueckung und fuer Freiheit und Kapitalismus eingesetzt hat. Die Wurzeln der Partei die Linke liegen hingegen in eben dieser totalitaristischen Staatspartei, die einige Ihrer Parteifreunde einst bekaempft haben. Es gibt immer noch extremistische und totalistaristische Stroemunen in der Partei die Linke und anscheinend will diese Partei auch den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus wieder einfuehren. Was macht die Zusammenarbeit fuer eine buergerliche und freiheitliche Partei wie B´90/Die Gruenen mit einer Partei wie die Linke moeglich?
Viele Gruesse,
Sven Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
zu Ihrer ersten Frage nach meinen Zielen, die ich im EP erreichen möchte:
Ich möchte insbesondere daran mitwirken, dass zwischen möglichst vielen Mitgliedstaaten der EU eine "Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energie" gegründet wird. Sie soll sich darum kümmern, die Erneuerbaren Energien durch eine Gemeinschaftsanstrengung noch stärker voran zu bringen. Dazu gehört der Aufbau eines ganz Europa verbindenden "intelligenten" Stromnetzes samt der notwendigen HGÜ-Leitungen; dazu gehört, mehr Forschungsmittel auf Erneuerbare zu konzentrieren - z.B. Batterieforschung und allgemein Forschung an Speichermedien; dazu gehört auch, abgestimmte Standardisierung, gemeinsame Labels und zusammen passende Fördermechanismen zu verwirklichen. Europa kann binnen weniger Jahrzehnte zu 100% auf Erneuerbare Energien setzen - wenn wir die Weichen richtig stellen.
zu Ihrer zweiten Frage, die Linkspartei betreffend:
Die Linkspartei hat nach wie vor ein Problem mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte. Auch aus anderen Gründen, einzelne klingen bei Ihnen an, ist diese Partei kein attraktiver Partner. Aber Selbstgerechtigkeit ist im Umgang mit der Linkspartei genau so wenig ein guter Ratgeber wie reine Vergangenheitsfixierung. Kann es sein, dass eine Partei, die "den Kapitalismus abschaffen" möchte, schwerer zu widerlegen ist, wenn dieser "Kapitalismus" gerade in der aktuellen Krise außergewöhnlich große Werte vernichtet, Millionen Menschen um Job und Altersvorsorge bringt, Hunger und Elend in den armen Ländern wieder massiv steigen lässt, gleichzeitig durch weiter steigende Treibhausgas-Emissionen den gefährlichen Klimawandel forciert, durch den jetzt schon großes Elend verursacht wird? Kann es sein, dass der Kapitalismus, ohne auf die Linkspartei zu warten, gerade Gefahr läuft, sich unter extrem hohen menschlichen Opfern selbst abzuschaffen? Deshalb denke ich lieber über die Frage nach, wie wir eine ökologische und soziale Marktwirtschaft global etablieren können, die zwar nie ganz ohne Krisen sein wird, in der aber die Krisen nicht gesellschaftszerstörende und die Bewohnbarkeit des Planeten insgesamt gefährdende Gewalt und Dimension annehmen. Wer an dieser Aufgabe mitarbeiten will und kann, mit dem bin ich bereit zusammenzuarbeiten. Und ansonsten gilt auch für die Linkspartei der folgende Spruch aus dem Neuen Testament: "Es ist mehr Freude im Himmel über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte." (Oder 999 Selbstgerechte, füge ich hinzu.)
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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