Frage an Christel Hahn von Ulli E. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Hahn,
im Februar (mündliche Verhandlungen) sind diverse Klagen gegen die sogen. "Lissabonner EU-Verfassung(Vertrag)" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die "heisse Phase" eingetreten.
Ein Urteil wird evtl. noch vor der EU-Wahl im Juni erwartet.
Wie stehen Sie und die Newropeans zu dieser schleichenden Entwertung unseres weltweit anerkannten Grundgesetzes, welches ggfls. unter Missachtung von Art. 146 durch eine EU-Verfassung ersetzt werden und eine Entwertung wesentlicher Verfassungsartikel (z. B. Art. 1 ff, Art. 20, 25, 79, 101 etc.) mit sich bringen würde.
Die derzeit bereits laufende EU-Gesetzgebung (im Juni 2008 von Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Justizministerin gezeichnet und umgesetzt) zeigt deutlich die Richtung zu einer neoliberalen EU-Verfassungs-Diktatur an mit eingeschränkten Grundrechten, im EU-Vertrag festgeschriebener Militarisierung Europas etc. pp. - sozusagen ein verfassungsfeindlicher "Putsch" gegen unser Grundgesetz von "oben" aus der EU-Ebene ... !
Ihr Kommentar ... ??! Danke !
Lieber Herr Engel,
die Newropeans haben in ihrer „Erklärung von Madrid“ ( http://www.newropeans.eu/spip.php?article965&lang=de ) vom Dezember 2007 die Politiker Europas und die großen nationalen Parteien dafür verurteilt, dass sie entschieden haben, dass die Bürger Europas nicht über den Vertrag von Lissabon abstimmen dürfen. Das wichtigste Dokument der Newropeans sind die „16 Vorschläge“ ( http://www.newropeans.eu/spip.php?article=52&lang=de ). In diesen Vorschlägen fordern wir eine „Neugründung der EU auf einer demokratischen Basis“. In Punkt 2 heißt es:
„2. Die wesentlichen Fortentwicklungen der Gemeinschaftsverträge und künftiger Erweiterungen durch transeuropäische Referenden ratifizieren
- Damit wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die wichtigsten Weichenstellungen in der EU vornehmen
- Wir wollen verhindern, dass eine Elite ohne Kontakt mit den Völkern und den Bürgern die EU-Politik nach ihren persönlichen Überzeugungen gestaltet Transeuropäische Referenden sollten zu ihrer Gültigkeit die doppelte Mehrheit erfordern um das Prinzip der Demokratie und des Minderheitenschutzes zu achten. Dies bedeutet: mehr als 50 Prozent aller in der EU abgegebenen Stimmen, wobei auch in mehr als 50 Prozent der Mitgliedstaaten das Referendum mit Mehrheit angenommen werden muss.“
Newropeans wurde im Jahr 2005 gegründet, nachdem sich die Bürger von Frankreich und Holland in Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung ausgesprochen haben, damit dieses Votum der Bürger zweier EU-Staaten ernst genommen wird. Die EU Politiker haben genau das Gegenteil getan. Sie haben aus der abgelehnten EU Verfassung den Vertrag von Lissabon in einer Weise zusammengezimmert, dass sie erneute Volksabstimmungen in den Ländern, die die EU-Verfassung abgelehnt haben, umgehen konnten. Der Vertrag wurde bisher von 23 Staaten ratifiziert. In Irland wurde er durch eine Volksabstimmung abgelehnt in Polen, Deutschland und Tschechien steht die Unterschrift des Präsidenten noch aus. Für die Newropeans ist es ein nicht zu überbietender Skandal, dass man die Iren jetzt noch einmal abstimmen lässt, nachdem sie den Vertrag schon abgelehnt haben. Dies wird formal mit Änderungen im Vertrag gerechtfertigt, wobei sich dann die Frage stellt, worüber die anderen Staaten dann eigentlich abgestimmt haben.
In Deutschland steht die Unterschrift des Bundespräsidenten aus wegen den laufenden Verfassungsbeschwerden. Newropeans tritt nicht nur dafür an, dass die europäischen Politiker das Votum der europäischen Bürger respektieren sollen, sondern auch dafür, dass die Rechtssysteme und insbesondere die Verfassungen der Mitgliedsländer respektiert werden. Deshalb halten wir es für einen sehr wichtigen Schritt, dass in Deutschland Bürger das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon angerufen haben. Wir wollen das unsrige dazu beitragen, dass die
Grundrechte der europäischen Bürger nicht ausgehöhlt werden.
Newropens hat seinen europäischen Wahlkampf für die Europawahlen im Juni unter den Satz gestellt:
„Wenn wir NEIN gesagt haben, dann meinen wir NEIN!“
In der Erklärung von Madrid heisst es dazu:
„Nutzen Sie die einzige Chance, die wir haben, in die Europapolitik einzugreifen: Stimmen Sie nur für Parteien und Politiker, die für die Ratifizierung des Europäischen Vertrages durch Volksentscheide eingetreten sind. Wählen sie keine Politiker und Parteien, die Europapolitik ohne Sie machen wollen. Europas Politiker und Parteien wollen, dass Sie stumm bleiben. Geben Sie ihnen daher bei der Europawahl 2009 auch nicht Ihre Stimme.“
Herzliche Grüße
Christel Hahn
Weitere Fragen an Christel Hahn
(...) Newropeans hat als einzige Partei sehr viele Sicherungen dagegen eingebaut, irgendwann als Steigbügelhalter der Eliten zu enden . (...)
(...) Doch wir wissen auch, dass Veränderung nie allein durch parlamentarische Aktion kommt. Ein Parlament ist nur so stark wie seine Bürger und parlamentarische Arbeit muss sich stützen auf eine starke Bürgerbewegung. Wir arbeiten daher in allen Ländern der EU an einem breiten Bündnis aller Kräfte, die aktiv für die Demokratie in Europa eintreten, einem "Bund für Europäische Demokratie". (...)
(...) Dies ist unser Programm für die diesjährigen Wahlen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon ab, weil er nichts anderes als die von den Bürgern in Volksabstimmungen in Frankreich und Holland abgelehnte EU-Verfassung ist und weil wir in dem angewandten Verfahren der Ratifizierung einen Verrat an den Bürgern sehen. Dieser Vertrag enthält gewisse direktdemokratische Elemente. (...)
(...) bei der "Erklärung Nr 12" handelt es sich um eine "Schriftliche Erklärung" die von drei EU-Parlamentariern ins EP eingebracht wurde. Diese Erklärung erreichte nicht die notwendige Anzahl von Unterschriften von EU-Parlamentariern, um vom EP behandelt zu werden. (...)