Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Sven Z. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
als eine der Kandidaten in meinem Wahlkreis wuerde mich interessieren, was Sie als Europaabgeordnete erreichen moechten? Was sind die Ziele Ihre Arbeit im europaeischen Parlament?
Viele Gruesse,
Sven Zimmermann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei Kandidatenwatch.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat auf ihrer Europadelegiertenkonferenz am 8. Dezember 2008 ein umfangreiches Europawahlprogramm beschlossen, was ich allen Punkten unterstütze und dessen Umsetzung ich in der nächsten Legislaturperiode im Europäischen Parlament voranbringen möchte.
Im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen das soziale Europa und der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dazu gehört z B. die Einführung einer sozialen Gesetzesfolgenabschätzung, die die Europäische Kommission zwingen soll, jeden Gesetzesvorschlag auf seine sozialen Folgen zu überprüfen. Zum sozialen Europa gehören aber auch die Stärkung Europäischer Betriebsräte und die Einführung von Mindestlöhnen in der Europäischen Union.
Auch beim Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir darauf achten, dass die von uns schon geforderten Maßnahmen wie die bessere Kontrolle und Regulierung von Ratingagenturen, die Einführung einer Steuer auf spekulative Finanztransaktionen oder die Begrenzung von Managergehältern endlich umgesetzt werden. Dafür brauchen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mehrheit im Europäischen Parlament, die wir bisher nicht haben.
Ein soziales Europa ist gut für Europa und damit auch gut für Deutschland und Berlin. Selbstverständlich werde ich mich darüber hinaus auch – wie in den letzten Jahren in führender Position - weiterhin für einen umfassenden Umwelt- und Verbraucherschutz in der Europäischen Union einsetzen.
Für nähere Informationen zum Programm der SPD möchte ich Sie noch einmal auf das Wahlprogramm verweisen, das Sie im Materialbereich auf meiner Homepage unter www.dagmarrothbehrendt.de finden.
Für detaillierte Rückfragen stehe ich Ihnen dann gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)