Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert S. • 20.08.2017
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 30.08.2017 (...) Zur Komplexität unseres Rentensystems gehört auch, dass wir noch weitere berufsständische Versorgungswerke (Anwälte, Architekten, Ingenieure, Ärzte, Knappschaften der Bergleute u.a.) haben. Die Neustrukturierung der Beamtenversorgung ist ein weiterer Baustein, der immer sehr schnell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Eine Reform dieses Systems ist nicht mit einem Federstrich zu erledigen, sondern müsste die Umschichtung der Pensionsrückstellungen auf die Rentenkassen umfassen und regeln, wie die öffentliche Hand in einer Übergangszeit und künftig Beiträge an die Sozialversicherung abführt. (...)
Frage von Veronika S. • 20.08.2017
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 31.08.2017 (...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)
Frage von Katharina G. • 20.08.2017
Antwort von Margarete Bause Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2017 (...) Um eine ökologische Lebensweise zu unterstützen, braucht es deshalb auch unterschiedliche politische Maßnahmen. Fakt ist, dass der Trend zur Urbanisierung in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, insbesondere im globalen Maßstab. Die UN rechnet damit, dass bis 2050 ca. (...)
Frage von Manfred S. • 20.08.2017
Antwort von Axel Knoerig CDU • 21.08.2017 (...) Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können. (...)
Frage von Otto S. • 20.08.2017
Antwort von Silvia Breher CDU • 06.09.2017 (...) ich habe Ihre Ausführungen gelesen und bin wie Sie der Meinung, dass der Pflegezustand der Bushaltstelle in Werwe nicht haltbar ist. Deshalb hatte ich mit den zuständigen Stellen Kontakt aufgenommen. (...)
Frage von Veronika S. • 20.08.2017
Antwort von Manuel Sarrazin Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2017 (...) Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. (...)