Frage an Margarete Bause von Katharina G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau G.,

es gibt sicher jeweils ökologische Vor- und Nachteile, was das Leben in einer Großstadt oder in einer kleinen Gemeinde angeht. Um eine ökologische Lebensweise zu unterstützen, braucht es deshalb auch unterschiedliche politische Maßnahmen. Fakt ist, dass der Trend zur Urbanisierung in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, insbesondere im globalen Maßstab. Die UN rechnet damit, dass bis 2050 ca. 70% der Weltbevölkerung in Städten leben wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es von besonderer Bedeutung, dass die Städte nachhaltig gestaltet werden und ökologische Fragen bei der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Wichtige Bereiche sind z.B. umweltfreundliche Mobilität mit einer Stärkung des ÖPNV, der Förderung des Radverkehrs, mit Carsharing, sauberen Autos und autofreien Zonen. Außerdem Unterstützung von Tausch- und Leihsystemen, Recycling und Reparatureinrichtungen sowie die Förderung einer Kreislaufwirtschaft und der Erhalt von Grünflächen in der Stadt.

Eine Mietpreisbremse halte ich im Prinzip für eine gute Idee, in der jetzigen Form ist sie allerdings unbrauchbar. Es gibt zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher. Deshalb setze ich mich für eine Mietpreisbremse ohne Hintertüren ein. Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir GRÜNEN wollen die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen ausweiten und Mieterschutzverbände stärken. Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch WohngeldempfängerInnen energieeffizient wohnen können. Außerdem wollen wir den sozialen Wohnungsbau spürbar ankurbeln.

Das Spannungsfeld zwischen dem Bau neuer Wohnungen einerseits und dem Erhalt von Grünflächen anderseits ist in München besonders brisant. Die Münchner GRÜNEN haben sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und folgendes Positionspapier dazu verabschiedet: https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/beschluss-damit-muenchen-lebenswert-bleibt-vorrang-fuer-gruenflaechen/ Darin fordern wir u.a. die Ausweisung von Tabuflächen, die dauerhaft von Bebauung freigehalten werden, höher zu bauen um Freiflächen zu schützen, eine deutliche Senkung der Stellplatzpflicht oder keine neuen Genehmigungen für flächenintensive Bau-und Lebensmittelmärkte oder andere Gewerbeansiedlungen.

Herzliche Grüße

Margarete Bause