Frage an Metin Hakverdi von Veronika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens wird seit einigen Jahren intensiv in unserem Land diskutiert. In einer meiner öffentlichen Veranstaltungen habe ich zusammen mit Experten das Für und Wider dieses Konzepts diskutiert. Die Gegner begründen ihre Ablehnung, insbesondere mit der Bedeutung der Erwerbsarbeit auch in Zukunft. Die Erwerbsarbeit gehe nicht aus. Auch in diesem Jahrhundert sei sie der zentrale Pfeiler unserer Sozialordnung. Die Befürworter verweisen auf den gesellschaftlichen Prozess der Digitalisierung. Mit der Digitalisierung gehe die Erwerbsarbeit aus. Daher sei es nur folgerichtig den Erwerbszwang abzuschaffen. Einkommen und soziale Sicherung seien zu entkoppeln. Beide Seiten haben gute Argumente. Ich bin dafür die noch offene Debatte unvoreingenommen weiterzuführen und weniger in den absoluten Kategorien dagegen oder dafür zu denken. Um den gesellschaftlichen Entwicklungen der Zukunft Rechnung zu tragen, brauchen wir ein übergreifendes Konzept und einen differenzierten Ansatz, welche weite Teile der Gesellschaft mit einschließt.

Ich engagiere mich schon länger beim Thema fairer bzw. gerechter Handel - sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch bei öffentlichen Veranstaltungen. Als Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich wesentlich an der Umsetzung der Corporate Social Responsibility Richtlinie (CSR-Richtlinie) mitgearbeitet. Die Richtlinie verfolgt insbesondere das Ziel die Transparenz über ökologische und soziale Aspekte von Unternehmen in der EU zu erhöhen. Unternehmen sollen stärker über nichtfinanzielle Aspekte berichten, die unmittelbare und wesentliche Auswirkungen auf die Wirtschaft- und Finanzlage des Unternehmens haben. Von der Informationspflicht sind die Bereiche Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung - bis in die internationale Lieferkette hinein - umfasst. Diese Berichterstattung schafft Transparenz in wichtigen Bereichen und soll damit verantwortliches unternehmerisches Handeln fördern. Wirtschaftliche Interessen und Umwelt-, Sozial- oder Arbeitnehmerbelange müssen nicht als Gegensätze definiert werden. In unserer Zeit muss wirtschaftliches Handeln auf alle diese Belange Rücksicht nehmen. Dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt für verantwortlicheres Verhalten von Unternehmen. Weitere müssen folgen. Dafür setze ich mich ein.

Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Metin Hakverdi