Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas G. • 21.07.2017
Antwort von Bernd Siebert CDU • 07.08.2017 (...) In unserer Heimat wurde eigens die Breitband Nordhessen GmbH von den fünf nordhessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner geschaffen, um den flächendeckenden Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternets zu realisieren, wo die privaten Netzbetreiber es nicht tun. Diese Gesellschaft ist somit entscheidend tätig für den Ausbau der Glasfaservernetzung in Nordhessen. (...)
Frage von Anna M. • 21.07.2017
Antwort von Michael Weber CDU • 09.08.2017 (...) Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (...)
Frage von Anna M. • 21.07.2017
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker FDP • 21.07.2017 (...) Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten: (...)
Frage von Anna M. • 21.07.2017
Antwort von Friedrich Straetmanns DIE LINKE • 26.07.2017 Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)
Frage von Anna M. • 21.07.2017
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 08.08.2017 (...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)
Frage von Anna M. • 21.07.2017
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 12.08.2017 (...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)