Frage an Michael Weber von Anna M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen?
Finden Sie es nicht auch fair, wenn alle bahnfahrenden Bürger vollständig überwacht und ausspioniert werden dürfen, dass das dann, der Gerechtigkeit halber, auch für Autofahrer geschehen sollte und an allen Straßen in Abständen von 500 Meter Überwachungskameras angebracht werden sollten, um dauerhaft den Verkehr zu überwachen und Verkehrssünder effektiver ausfindig zu machen?
Oder werden Sie sich für die Nichtigkeit des neuen BDSG einsetzen und gemeinsam mit den Landesbehörden für Datenschutz und Informationsfreiheit ein EU- und verfassungsgerechtes neues BDSG entwickeln?
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Antwort, zu unten stehender Frage.
Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. Im Vordergrund steht die Gewährleistung von Sicherheit, möglichst nicht auf Kosten der Privatsphäre. Da sind wir auf einem guten Weg.
Eine Einwilligung als einseitige Willenserklärung ist nur wirksam, wenn die einwilligende Person einwilligungsfähig ist. Wegen Willensmängeln kann eine Einwilligung angefochten werden, die auf der Grundlage eines Irrtums, von Täuschung oder Drohung abgegeben wurde. Zwingende Verbotsvorschriften (z.B. § 134 BGB) oder Beschränkungen (z.B. beim Fragerecht des Arbeitgebers, Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, Verletzung der Menschenwürde) können mit einer Einwilligung nicht außer Kraft gesetzt werden. Grundsätzlichen Voraussetzungen wirksamer Einwilligungen sind deren Freiwilligkeit (Satz 1), die Hinweispflicht auf den Zweck der Verarbeitung und die Folgen der Verweigerung. Das Gesetz ist selbstverständlich durch Gerichte auf seine Verfassungsfähigkeit zu prüfen.
Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, so wenden Sie sich doch bitte direkt an mich unter der Email-Adresse: m.weber@cdu-bi.de.
Weitere Fragen an Michael Weber
(...) Die Möglichkeit eines Volksentscheids ist bereits in den entsprechenden Regelungen des Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. (...)
Das Grundeinkommen lehnen wir ab, weil es der falsche Weg ist. Ein geringes Grundeinkommen kann den Wohlstand und den Lebensstandard nicht sicher. (...)
(...) Die Industrie ist hierbei in der Pflicht. Sie muss klären, was eine technische Nachrüstung, beispielsweise via Software-Updates, kostet und welche Einsparungen bei Stickstoffdioxid machbar sind. Zudem muss der öffentliche Nahverkehr weitgehend auf Elektromobilität umgestellt werden. (...)
(...) Innerstädtisch kann der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen noch weiter gesteigert werden. Dazu muss es gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – durch gute Fahrradinfrastruktur oder beispielsweise durch solche öffentlichen Verleihsysteme. Es muss auch gelingen, das Fahrrad in ein Verkehrskonzept bestehend aus Radverkehr, ÖPNV und Fußgängerverkehr zu integrieren – als Alternative zum motorisierten Individualverkehr. (...)