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(...) Ich stehe aber auch zur sogenannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft („Responsibility to Protect“), wonach es in Ausnahmesituationen als letztes Mittel und im Einklang mit dem Völkerrecht auch militärischer Mittel bedarf. Diese Schutzverantwortung (RtoP) anzuerkennen war ein wichtiger Schritt, um zukünftig Massaker wie in Ruanda oder Srebrenica zu verhindern. (...)

(...) Durch eine allumfassende Istaufnahme aller leistungsrelevanten Versorgungsansprüche sollte in regelmäßigen Abständen, die Situation einer Familie oder Person erfasst werden. Anschließend sollen sich daraus die Summe der Leistungen zu errechnen. (...)

(...) Beide werden Sie mit Sicherheit nicht unmittelbar und in der nächsten Legislaturperiode zufrieden stellen. Erstens: Wir hätten die Chance, mit einer Änderung des Steuerrechts hin zu einer negativen Einkommenssteuer, das soziale Netz zukunftsfest zu machen und den Hilfesuchenden Würde zurück zu geben. Als individualisierte Leistung könnte es Kindergeld, BAFöG und in prekären Situationen auch Leistungen nach ALGII ersetzen und den Weg zu einer Garantierente öffnen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits wichtige Weichenstellungen für eine Entlastung der Jobcenter vorgenommen, indem Rechtsvereinfachungen umgesetzt wurden. So sieht beispielsweise § 12a Satz 2 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch seit dem 1. (...)

(...) Perspektivisch gilt für uns aber: Das Hartz-IV-System muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine individuelle, bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden. Das bedeutet konkret: eine deutlich höhere Pauschale statt Regelsatz und Kosten der Unterkunft (mit ihren Angemessenheitskriterien) bzw. (...)

(...) Keine Waffenexporte. Das gilt auch und erst in einer Stadt wie Kassel, die von Rüstungsexporten profitiert. (...)