Frage an Günther Schunder von Frank G. bezüglich Soziale Sicherung
Kurz gesagt, geht es um die überbordende Konkurrenz von Sozialleistungen. In meinem täglichen Geschäft als Leistungssachbearbeiter im Jobcenter habe ich ständig damit zu tun, Kunden aufzufordern Anträge bei anderen Behörden zu stellen, da diese vorrangig sind.
Da wären:
Kindergeld
Unterhaltsvorschuss (Jobcenter haben eine eigene Unterhaltsstelle)
Kinderzuschlag
Wohngeld
Elterngeld
neu Bundesbetreuungsgeld
Berufsausbildungsförderung
BAföG
etc.
Manche dieser Leistungen reduzieren den Anspruch aus Arbeitslosengeld II. Die Kunden haben also keinen Vorteil davon, abgesehen von Freibeträgen (30 EUR), die z.T. für manche dieser Leistungen gewährt werden. Andere Leistungen bzw. nur deren theoretischer Anspruch führen zum völligen Leistungsstopp (z.B. BAföG). Wohl gemerkt, ob von der anderen Stelle Leistungen bezahlt werden oder nicht. (???) Bei Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld kann es bei Aufstockern mit einem schwankenden Erwerbseinkommen zu der Situation führen, dass der Leistungsträger beinahe monatlich wechselt. All dies hat für die Kunden, die sich doch eigentlich um ihre Qualifizierung und die Stellensuche kümmern sollen, keinerlei erkennbaren Vorteil und belastet sie zusätzlich. Ein Großteil der sowieso schon knappen Arbeitszeit (hierzu: Stellungnahme der Personalräte der Jobcenter) muss für die gegenseitige Information über evtl. Leistungsbewilligungen oder -entziehungen zwischen den Behörden verwendet werden. Hinzu kommen haufenweise wechselseitige Erstattungsansprüche, also ein hin und her von Geld, das so oder so dem Staat gehört. Sollte ein ohnehin schon sehr konfliktbeladenes Arbeitsfeld (siehe Übergriffe in Frankfurt, Neuss und Leipzig) mit so etwas zusätzlich belastet werden?
Wie sehen Sie diese Situation und wie würden Sie dieser begegnen, wenn Sie in den kommenden Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Geist,
danke für Ihre sozialpolitisch wichtige Frage.
Kurz gesagt, ich bin für Rationalisierung! Wenn unsere Wirtschaft so agieren würde, wären wir zu einem Entwicklungsland mutiert.
Durch eine allumfassende Istaufnahme aller leistungsrelevanten Versorgungsansprüche sollte in regelmäßigen Abständen, die Situation einer Familie oder Person erfasst werden. Anschließend sollen sich daraus die Summe der Leistungen zu errechnen. Es ist Ihnen und den Bürgern nicht weiterhin zumutbar für Irgendein mit bürokratischen Hürden versehenes soziales Zusatzprojekt die Betroffenen durch zusätzliche Anträge (vielleicht auch mit Absicht so kompliziert aufgebaut, damit viele Bürger vor einer Beantragung abgeschreckt sind, dies entspricht nicht meinem Anspruch von Menschenwürde!) zu demütigen. Dies wurde durch den offenkundigen „Zickenkampf“ (v.d.Leyhen, Schröder und Merkel) weiter ausgebaut. Das ist sozial ungerecht, verwirrend und nicht zielführend. Dieses grenzenlose Chaos muss ein Ende haben! In der digitalen Zeit muss es möglich sein die Bürgerrechte und Ihre Aufgaben durchgehend zu rationalisieren. Dies nenne ich Querdenken und dafür werde ich mich besonders einsetzen. Hier ist ein riesiges Einspar- und Gerechtigkeitspotenzial vorhanden. Der Mensch steht im Mittelpunkt und nicht eine immer komplizierter werdende Verwaltung. Die Sorgen der Menschen bedürfen der Lösungen, die den Bürgern dienen.
Mir ist klar, dass die Umsetzung der Rationalisierung des Sozialsystems einige Zeit benötigt, aber hierzu will ich den Druck für notwendige Gesetzgebungen bzw. Verwaltungsvorschriften erhöhen.
Gerne würde ich mich mit Ihnen hierzu weiterhin austauschen wollen.
Mit sonnigen Grüßen
Günther Schunder
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