Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter H. • 26.07.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 29.07.2013 (...) Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. (...) Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem. (...)
Frage von Wolfgang P. • 26.07.2013
Antwort von Nicole Maisch Bündnis 90/Die Grünen • 01.08.2013 (...) Ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach meine Position zu den Eurorettungspaketen zum Ausdruck gebracht; die Antworten finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_maisch-575-37795.html#questions. Ich bin davon überzeugt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion mit weitaus größeren Belastungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch den Haushalt verbunden gewesen wäre. (...)
Frage von Dieter H. • 26.07.2013
Antwort von Ursula Groden-Kranich CDU • 27.07.2013 (...) So zeigen bspw. die Morde der NSU auch, dass es hier am Austausch der Sicherheitsbehörden gemangelt hat. Umgekehrt ist die Überwachung von deutschen Terrorverdächtigen mit Unterstützung befreundeter Dienste grundsätzlich sehr erfolgreich. (...)
Frage von Dieter H. • 26.07.2013
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 14.08.2013 (...) Im übrigen bestätigt sich nicht zuletzt durch die Abhöraffäre die Haltung der FDP, dem anlasslosen und massenhaften Ausforschen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Speichern ihrer Daten mit großer Skepsis zu begegnen. (...)
Frage von Dieter H. • 26.07.2013
Antwort von Britta Werner PIRATEN • 26.07.2013 (...) Die Piratenpartei steht für den Schutz der Privatsphäre, aber auch für eine transnationale Friedenspolitik. (...) Wir werden weiterhin gegen Prism und BDA auf die Straße gehen, haben aber auch am Mainzer Nordhafen einen Freiraum für Politik, wo wir gerne ein vertiefendes Gespräch darüber führen können. (...)
Frage von Dieter H. • 26.07.2013
Antwort von Gerhard Wenderoth FREIE WÄHLER • 01.08.2013 (...) es ist unglaubwürdig, dass sowohl Bundesinnenministerium noch Bundeskanzleramt nicht über diese Überwachungsmaßnahmen Bescheid gewusst haben. Im Zuge der Recherchen von Journalisten und Netzaktivisten kommt nun langsam Licht ins Dunkle. (...)