Frage an Gerhard Wenderoth von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenderoth,
ich möchte ihnen eine Frage zu einem hochaktuellen Thema stellen:
Wie ist die Meinung von ihnen und ihrer Partei zur NSA-Affäre und der Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA in Bezug auf die Überwachung deutscher Bürger?
Danke im Voraus für die Antwort,
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
es ist unglaubwürdig, dass sowohl Bundesinnenministerium noch Bundeskanzleramt nicht über diese Überwachungsmaßnahmen Bescheid gewusst haben. Im Zuge der Recherchen von Journalisten und Netzaktivisten kommt nun langsam Licht ins Dunkle.
Besonderes Interesse wird die Frage über die Bildung einer nachrichtendienstlichen Vereinigung finden. Wer sind die Mitglieder dieser Vereinigung und was ist ihre rechtstaatliche Legitimation und Ihre Aufgabe? Warum erklärt sich die Bundesregierung handlungsunfähig, wenn zeitgleich die Internetriesen Microsoft, Google, Facebook, Yahoo und Appel in Deutschland riesigen Umsatz machen? Muss für ein Unternehmen das am deutschen Markt teilnimmt sich nicht zwangsweise den deutschen Gesetzen unterwerfen? Ist das mit dem Grundsatz der Chancengleichheit im Wettbewerb vereinbar?
Artikel 10 des Grundgesetzes wurde massiv gebrochen.
Dass die Politik nun behauptet es sei alles nach Recht und Gesetz ist blanker Hohn. Ich kenne kein Gesetz nach dem es erlaubt ist das ausländische Staaten Spionage in Deutschland betreibe, geschweige denn das Grundgesetz verletzten dürfen.
Eins steht fest. Die Politik muss sich zwischen Freiheit oder Überwachung entscheiden und eine Balance finden, aber niemals darf ein Ausländischer Staat dies tun. Eine Überwachungsmaßnahme muss immer rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und legitimiert werden. Niemals dürfen deutsche Bürger durch fremd Staaten überwacht werden!
Daher hat die Bundesregierung die Pflicht als Vertretung der Bürger das Grundgesetz gegenüber Fremden Staaten und Ausländischen Firmen die in Deutschland Geschäftemachen durchzusetzten.
FREIE WÄHLER Mainz
Gerhard Wenderoth | Vorstand
2. Stellvertretender Ortsvorsteher Hechtsheim
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