Frage an Michael Hartmann von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 26.07.13.

Klar ist, die NSA sucht und speichert nicht nur Informationen über Terroristen, sondern betreibt offenkundig die Vollüberwachung von Bürgern, Politik und Wirtschaft - auch in Deutschland. Ich bin zutiefst irritiert über diese Art von Ausspähungen durch die USA. Die Überwachungstätigkeit ist nach 09/11 offensichtlich völlig außer Kontrolle geraten. Verbündete Staaten vollziehen hier anscheinend mit dem großen Datenstaubsauger eine Art permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer. Das widerspricht dem Grundverständnis der SPD. Wir wollen Sicherheit mit Augenmaß, keinen Spitzelstaat. Private Kommunikation ist absolut schützenswert. Deswegen müssen staatliche Eingriffe verhältnismäßig, auf Einzelfälle beschränkt sowie mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen sein. Programme wie "PRISM" und „TEMPORA“ sind das Gegenteil von alldem.

Ich bin zudem entsetzt, dass wir Wochen nach Beginn der Enthüllungen noch immer nicht wissen, welche Daten durch wen abgehört wurden. Der zuständige Minister ist sichtlich überfordert. Er ist mit leeren Händen aus den USA zurückgekehrt. Minister Friedrich hat zudem offensichtlich vieles noch gar nicht verstanden und konnte auch bei den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses nicht zur Aufklärung der offenen Fragen beitragen. Auch Herr Pofalla konnte in der vergangenen Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium keine ausreichenden Details liefern. Die Positionierung der SPD zu seinem Auftritt finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/105286/20130726_nsa_pofalla_gremium_2.html

Sehr geehrter Herr Hoffmann, die Position der SPD zur NSA-Affäre ist klar. Nötig wären in unseren Augen jetzt Regierungskonsultationen, denn es handelt sich um ein hochpolitisches Thema. Die Bundesregierung muss belastbare Vereinbarungen treffen, wie der Grundrechtsschutz zukünftig gewährleistet werden kann und sie muss die Grundrechte auch gegenüber den USA verteidigen. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Fest steht, dass wir eine grundsätzliche Diskussion über den Stellenwert der Privatsphäre im 21. Jahrhundert führen müssen. Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Wir brauchen klare Regeln über Grundrechtsschutz und Datenschutz in der vernetzten Welt.

Es wurde zudem bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan ein Spionageprogramm mit dem Namen PRISM nutzt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass dieses PRISM nicht mit dem anderen PRISM identisch sei und beide auch nichts miteinander zu tun haben. Woher weiß sie das eigentlich, wenn sie das andere PRISM gar nicht kennt? Warum hat die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen und im Unterausschuss Neue Medien erklärt, sie kenne kein Programm namens PRISM – und das obwohl die Bundeswehr seit 2011 von der Existenz eines solchen Programms gewusst, dieses mit genutzt und Daten in das System eingegeben haben soll? Aus diesen Erwägungen heraus hat die SPD-Bundestagsfraktion sich inzwischen mit Fragen an die Bundesregierung gewandt, die ich Ihnen gern beifüge: http://www.spdfraktion.de/themen/schwarz-gelb-ist-bei-prism-aufkl%C3%A4rung-unt%C3%A4tig

Anbei noch die entsprechende Passage aus dem aktuellen SPD-Regierungsprogramm 2013-2017 (S. 99-100): „Bei alledem stehen wir dazu: Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen. Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben. Wir treten auch in der EU für einen effektiven Datenschutz ein. Ziele sind ein hohes Schutzniveau und ein wirksamer Rechtsschutz sowie starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte. Der Datenschutz muss auch den Bedingungen der digitalen Welt entsprechen. Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html

In der Hoffnung, Ihnen somit weitergeholfen zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann, MdB