Frage an Nicole Maisch von Wolfgang P. bezüglich Finanzen
1. Sie haben sämtlichen "Rettungsmassnahmen" zugestimmt.
Waren und sind Sie sich über die folgen und Belastungen der nächsten
Generationen dabei im klaren gewesen und haben Sie das ganze überhaupt
verstanden?
2. Durch Dividendenstripping geht dem Staat jährlich erhebliche Steuern verloren. Die Möglichkeit dazu wurde währen der Amtszeit
von Finanzminister Eichel bzw. Steinbrück geschaffen. Warum wird und wurde
das nicht geändert. § 40 AO gibt die Möglichkeit. (s.a. http://www.steuer-wahnsinn.de/index.php/abgabenirrsinn/230-dividendenstripping-steuerbetrug-bei-dem-der-staat-zahlt). In dem da geschilderten Fall geht es immerhin um 124 Mio. Euro.
3. Oskar Lafontaine wirft den "Eurorettern" nationalistisches Denken, so
in einem Beitrag im Handelsblatt, vor. Es begründet das damit, dass der
Euro den Südländern nicht die Möglichkeit zum atmen gibt. Können Sie
diese Aussage bestätigen oder widerlegen? (s.a.http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-plaedoyer-fuer-ein-neues-waehrungssystem/8240638.html vom 23.05.2013)
Sehr geehrter Herr Preuss,
1.
Ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach meine Position zu den Eurorettungspaketen zum Ausdruck gebracht; die Antworten finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_maisch-575-37795.html#questions. Ich bin davon überzeugt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion mit weitaus größeren Belastungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch den Haushalt verbunden gewesen wäre. Was die Frage angeht, ob ich „das ganze“ überhaupt verstanden“ habe, kann ich Ihnen sagen, dass die Informationen, die das Parlament von der Regierung erhält und die Beteiligungsrechte des Bundestages, auf grünen Druck (wir haben vorm Bundesverfassungsgericht geklagt) deutlich ausgeweitet wurden. Die Rettungspakete werden nicht im Hinterzimmer von einem kleinen Gremium abgestimmt, sondern werden im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit diskutiert. Mehr zu grüner Europapolitik finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/europa_ID_127756.html
2.
Beim Dividendenstripping handelt es sich um ein so genanntes „Steuergestaltungsmodell“, welches über viele Jahre nicht richtig geschlossen wurde und Milliarden an Steuereinnahmen gekostet hat.
Im OGAV-IV Umsetzungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ; beschlossen und in Kraft getreten 2011) wurde das Dividendenstripping (das in unterschiedliche Formen auftritt) wahrscheinlich endgültig beseitigt.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass mit neuen Finanzprodukten ähnliche Gestaltungen ins Leben gerufen werden. Wir werden das daher weiter beobachten. Außerdem sind wir für eine Generalklausel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Steuerrecht, wie sie etwa in Österreich existiert. „Steuergestaltungen“, die dem Geist unserer Steuergesetze widersprechen, würden damit in weit mehr Fällen verhindert als durch den jetzigen § 40 der Abgabenordnung. Der Gestaltungsmissbrauch der Abgabenordnung wird von den Gerichten nämlich sehr eng ausgelegt. Über § 40 Abgabenordnung konnte man daher auch das Dividendenstripping nicht verhindern.
Ihre Aussage, dass das Dividendenstripping „währen der Amtszeit von Finanzminister Eichel bzw. Steinbrück geschaffen“ sein soll, habe ich nicht verstanden. Welcher Finanzminister denn nun? Richtig ist, dass unter rot-grün (Finanzminister Eichel) das Körperschaftsteuersystem vollständig verändert wurde. Das Anrechnungsverfahren wurde damit abgeschafft. Eine andere Form des Dividendenstrippings gab es aber auch im Anrechnungsverfahren und war dort sogar weit verbreitet. Mehr zu grüner Steuerpolitik finden Sie hier
http://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern_ID_187492.html
3.
Zu Herrn Lafontaines Thesen fragen Sie ihn bitte selbst http://www.abgeordnetenwatch.de/oskar_lafontaine-575-37754.html.
mit freundlichen Grüßen
Nicole Maisch
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