Frage an Britta Werner von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Werner,
ich möchte ihnen eine Frage zu einem hochaktuellen Thema stellen:
Wie ist die Meinung von ihnen und ihrer Partei zur NSA-Affäre und der Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA in Bezug auf die Überwachung deutscher Bürger?
Danke im Voraus für die Antwort,
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich sehe dies nicht nur als eine Affäre an, sondern als ein Indiz dafür, was in unserer Gesellschaft dringend korrigiert werden muss. Die Piratenpartei steht für den Schutz der Privatsphäre, aber auch für eine transnationale Friedenspolitik. Parlamentarisch überwachte Geheimdienste sollten deshalb kooperieren. Es widerspricht jedoch dem Demokratieverständnis von mir und meiner Partei, in einem Rechtstaat die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Gleichzeitig korrespondiert das gestiegene Bedürfnis nach Sicherheit anscheinend mit der Hoffnung, dass konformes Verhalten vor Sanktionen schützt oder Vorteile verschafft. Noch haben wir Deutschen allerdings die Wahl, uns nicht innerhalb einer "Festung Europa" zu verschanzen oder uns einer amerikanischen Führung unterzuordnen, sondern dieser fatalen Entwicklung entgegenzusteuern.
Wir werden weiterhin gegen Prism und BDA auf die Straße gehen, haben aber auch am Mainzer Nordhafen einen Freiraum für Politik, wo wir gerne ein vertiefendes Gespräch darüber führen können.
Herzliche Grüße
Britta Werner
Weitere Fragen an Britta Werner
Liebe U. H.,
(...) in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns bereits im Vorfeld der Mainzer OB-Wahl für den Ausbau der Mainzelbahn ausgesprochen. (...) Unsere weiterreichende Vision eines fahrscheinlosen ÖPNV sehe ich als Teil einer ganzheitlichen Politik, die nicht im Widerspruch zu der Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens steht. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordnete würde ich diese Maßstäbe einhalten und gleichzeitig darauf dringen, dass die globalen Vereinbarungen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung endlich auch vollständig in deutsches Recht umgesetzt werden. Mich empört dabei besonders, dass von den sozial Schwachen weiterhin maximale Transparenz gefordert wird, wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen. (...)