Frage an Rainer Brüderle von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ich möchte ihnen eine Frage zu einem hochaktuellen Thema stellen:
Wie ist die Meinung von ihnen und ihrer Partei zur NSA-Affäre und der Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA in Bezug auf die Überwachung deutscher Bürger?
Danke im Voraus für die Antwort,
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für die FDP sind der Schutz der Privatsphäre, die Wahrung der Bürgerrechte und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatliche Ordnung seit jeher Kernanliegen. Nicht zuletzt deshalb sind wir erfolgreich z.B. für die Abschaffung des Internet-Sperrgesetzes und gegen die massenhafte anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingetreten.
Die Abhöraffäre muss in diesem Zusammenhang ebenfalls unverzüglich aufgeklärt und seriös aufbereitet werden. Deutschland ist kein Schnüffelstaat, und unter Freunden wird meines Erachtens auch nicht geschnüffelt.
Die FDP hat daher bereits am 07. Juli 2013 ein 13-Punkte-Programm für einen besseren Datenschutz verabschiedet. Darin angesprochen sind u.a. eine sofortige Aufklärung sowie der Stop aller Überwachungsaktivitäten von US-Nachrichtendiensten, die gegen Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gerichtet sind.
Im übrigen bestätigt sich nicht zuletzt durch die Abhöraffäre die Haltung der FDP, dem anlasslosen und massenhaften Ausforschen der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Speichern ihrer Daten mit großer Skepsis zu begegnen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)