Frage an Ursula Groden-Kranich von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoffmann.

Der Erfolg unserer Geheimdienste zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung basiert auf ihrer Arbeit im Geheimen. Zu dieser Vertraulichkeit muss aber auch das gegenseitige Vertrauen - sprich der stete Austausch - unserer Geheimdienste von Bund und Ländern und mit den Geheimdiensten befreundeter Staaten treten. Das rechte Maß muss dabei immer wieder neu und auf Grundlage unserer Gesetze miteinander ausgehandelt werden. Gerade jetzt müssen erleben, dass dieses Gleichgewicht nicht besteht und hier handelt die Bundesregierung bereits. Eine ganze Reihe von Fragen gilt es zu beantworten und ich würde gerne an einer vollständigen Aufklärung mitarbeiten, so wie es die Bundeskanzlerin gefordert und sich dazu verpflichtet hat.

So zeigen bspw. die Morde der NSU auch, dass es hier am Austausch der Sicherheitsbehörden gemangelt hat. Umgekehrt ist die Überwachung von deutschen Terrorverdächtigen mit Unterstützung befreundeter Dienste grundsätzlich sehr erfolgreich.

Ich selbst bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und achte die Freiheit des Einzelnen sehr. So wünsche ich es mir auch gegenseitig.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Groden-Kranich