(...) Gerade wenn es um den Bau von Straßen geht, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist es mir in meiner Zeit als Abgeordneter durchaus gelungen, einiges in Bewegung zu bringen. (...) Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium sieht einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 4,5 Milliarden Euro in diesem Bereich. (...)
(...) in den vergangenen Monaten haben Piraten hunderte Einzelthemen erarbeitet und gerade die NSA-Affäre berührt unsere direkten Kernthemen. (...) Es ist uns schlichtweg nicht möglich unsere inzwischen umfassenden Positionen zu verschiedenen Themenfeldern und unseren Lösungsvorschlägen zu den drängenden Fragen unserer Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, wenn uns hierfür nicht die Möglichkeit eingeräumt wird. (...)
(...) Zum Radwegenetz speziell in Karlsruhe äußert sich die CDU in ihrem Programm zur Bundestagswahl - wie die anderen Parteien auch - nicht. Im Gegensatz zum Beispiel des Programms der Grünen, in dem sich das Stichwort Radwege an keiner Stelle findet, äußert die CDU aber in ihrem Bundestagswahlprogramm ganz konkrete Vorstellungen zum Radwegenetz. (...)
Eine unserer zentralen Forderungen besteht in der Abkehr von der aktuellen Rettungspolitik. (...) Mit dem Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde ein zentrales Element des Maastricht-Vertrages ist die sogenannte no-bailout-Bestimmung außer Kraft gesetzt; also das Verbot, dass EU Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. (...)
(...) Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können. (...)
(...) die Situation der Bundeswehrangehörigen, die wie Sie Dienstzeiten in der NVA zurückgelegt haben, beschäftigt uns als Fraktion seit langem. Vielleicht wissen Sie, dass wir dazu schon – nicht nur mit der Frage zum Versorgungsausgleich – mehrfach im Bundestag aktiv waren. (...)